EZB: Kein Schuldenerlass für Griechenland

In der wiederaufgeflammten Debatte über einen Schuldenerlass für Griechenland hat die Europäischen Zentralbank (EZB) eine Beteiligung an einer solchen Hilfsaktion kategorisch ausgeschlossen. Die Notenbank dürfe das nicht, sagte Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem Sender France 24.

Verbotene Staatsfinanzierung

Die von der EZB in der Euro-Krise erworbenen Staatsanleihen des Landes seien tabu, weil ein Schuldenerlass eine verbotene Staatsfinanzierung bedeuten würde. Das sei gegen das Gesetz. „Die Europäischen Verträge besagen das ganz deutlich“, so Coeure.

In Griechenland wird am 25. Jänner ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge liegt die linke SYRIZA-Partei vorn. Ihr Chef Alexis Tsipras will die im Gegenzug für Finanzhilfen von 240 Mrd. Euro zugesagten Reformen stoppen und mit den Euro-Partnern sowie dem IWF einen Schuldenerlass vereinbaren.

EZB berät über Kaufprogramm für Staatsanleihen

Mit der Neuwahl in Athen gewinnt die griechische Schuldenkrise wieder an Brisanz, da die EZB nur drei Tage zuvor über ihren geldpolitischen Kurs berät: Dann könnte sie ein massives Anleihekaufprogramm auflegen, um die maue Kreditvergabe und die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuheizen.

Coeure trat dem Eindruck entgegen, die EZB wolle damit Marktturbulenzen nach einem Sieg der Reformgegner in Athen verhindern: „Da gibt es keinerlei Zusammenhang“, betonte Coeure.