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Auch dritter Versuch erfolglos

Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73), verfehlte im Parlament am Montag die notwendige Mehrheit von 180 Stimmen. Regierungschef Antonis Samaras kündigte Neuwahlen für den 25. Jänner an.

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Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten sich bei der namentlichen Abstimmung mehr als 121 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthalten. Damit konnte die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten (180 Stimmen) nicht mehr erreicht werden. Dimas erhielt schließlich nur 168 Stimmen.

Griechische Parlament

AP/Thanassis Stavrakis

Die Abstimmung im Parlament

Samaras optimistisch

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl kündigte Samaras am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an, er werde am Dienstag Staatsoberhaupt Karolos Papoulias um die Auflösung des Parlamentes bitten. Er werde es nicht zulassen, dass irgendjemand den Platz Griechenlands in Europa infrage stelle. „Es ist Zeit, dass das griechische Volk das tut, was das Parlament nicht getan hat - die Unsicherheit beenden und Stabilität wiederherstellen“, sagte Samaras.

Die Bürger würden es zu verhindern wissen, dass sich Griechenland durch „Feuerwerkversprechungen“ der Opposition wieder in neue Abenteuer stürze, sagte der Regierungschef. Er zeigte sich damit siegesgewiss, obwohl im Umfragen die reformkritische linke SYRIZA vorn liegt.

Tsipras: Ende der „Plünderung des Volkes“

Sichtlich zufrieden erschien SYRIZA-Chef Alexis Tsipras im Fernsehen: „Heute ist ein historischer Tag für die Hellenische Republik“, sagte Tsipras. Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur „Plünderung des Volkes“ durch die Sparvorgaben der Regierung geführt habe. Diese Wende werde das griechische Volk auch bald bei den Wahlen besiegeln, gab sich Tsipras zuversichtlich.

Die Sparauflagen der Troika für das Euro-Land gehörten schon in einigen Tagen der Vergangenheit an, sagte Tsipras, am Montag. „Die Zukunft hat schon begonnen.“

Hektische Verhandlungen

In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember hatte Dimas 160 Stimmen erhalten, in der zweiten Runde am 23. Dezember 168. Das Mandat des amtierenden Staatsoberhauptes Papoulias läuft eigentlich Anfang März aus. Die vorgezogene Wahl war von Anfang an ein politisches Hasardstück: Das Regierungslager von Samaras hat nur 155 Abgeordnete.

Der Koalitionsregierung unter Samaras hatte über die Weihnachtstage mit Hochdruck daran gearbeitet, die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Von vorrangiger Bedeutung sei es, Parlamentsneuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen. „Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will“, hatte Samaras in einem Fernsehinterview am Samstag gesagt.

SYRIZA in Umfragen voran

Drei Oppositionsparteien, darunter das Linksbündnis SYRIZA, wollten die Wahl des Präsidenten als Hebel benutzen, um Neuwahlen zu erzwingen. An den Finanzmärkten wurde mit Sorge beobachtet, dass SYRIZA in Umfragen vorn liegt und bei einem Wahlsieg die Rettungspolitik von EU und IWF in Gefahr geraten könnte.

Europäische Union, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt, im Gegenzug aber Reformen diktiert, die den Griechen große Entbehrungen abverlangen.

Minus an den Börsen

Die europäischen Aktienmärkte rutschten nach der gescheiterten Wahl zu Mittag einhellig ins Minus, erholten sich gegen Börsenschluss jedoch etwas. So rutschte der Athener Leitindex Athex Composite zwischenzeitlich über elf Prozent ab, grenzte seine Verluste bis Handelsschluss jedoch deutlich auf knapp vier Prozent ein. Während südeuropäische Indizes wie die Mailänder Börse (minus 1,15 Prozent) und jene in Madrid (minus 0,93 Prozent) ebenso schwächelten, zeigten sich jene der restlichen Euro-Zone bis Sitzungsende recht unbeeindruckt. Die Wiener Börse schloss nach einer späten Rally doch noch im Plus. Der ATX stieg bis Handelsende um 0,11 Prozent auf 2.174,66 Einheiten.

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