Zwei Kasernen und mehr Panzer bleiben
Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien nun doch beeilt, um sich Dienstagvormittag rechtzeitig vor Weihnachten auf Strukturänderungen im Bundesheer einigen zu können. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) musste von seinen ursprünglichen Sparplänen ein paar Abstriche machen.
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Die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich haben sich dahingehend durchgesetzt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden. Des Weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht.
616 Millionen für ein Investitionspaket
Ein Zugeständnis an die Länder ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell würden die Kapellen aber gekürzt werden, sagte Klug bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag.
Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte der Finanzminister 616 Mio. für ein Investitionspaket zur Verfügung. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Mio. Euro fließen, für die restlichen 266 Mio. gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020. Dem Vernehmen nach soll es zusätzliches Geld für die Miliz geben, außerdem einen Sozialplan für von Versetzungen betroffene Mitarbeiter.
200 Millionen eingespart - aber wie?
„Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger, als ich mir anfangs vorgestellt habe“, aber die nunmehrige „Qualität der Lösung“ rechtfertige das, sagte Klug bei der Pressekonferenz. Das Ziel, dass die Maßnahmen aus seinem Konzept rund 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen sollen, bleibe aufrecht, sagte Klug.
Wie das gehen soll, wenn jetzt unter anderem weniger Kasernen geschlossen und weniger Panzer verwertet werden, wurde den anwesenden Journalisten trotz mehrmaliger Nachfragen nicht ganz klar. Man werde sicherstellen, dass sich bis zum Endausbau 2018 in Summe 200 Mio. an Einsparungen pro Jahr ergeben, versicherte Klug. Am Rande merkte er auch an, dass man etwa mit der jetzigen Lösung zur Militärmusik etwas mehr einspare.
APA/Herbert Neubauer
Die Regierung trat kurz vor Weihnachten an, um die Einigung zu präsentieren
„Keine Bestandsgarantie“ für Kasernen
In Sachen Kasernen hätte es besonders in zwei Bundesländern regional „schwere Probleme“ gegeben, wenn diese geschlossen worden wären, rechtfertigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), warum die Standorte Tamsweg und Horn - „die Betonung liegt auf vorläufig“ - doch nicht geschlossen werden. Es gebe für die beiden Kasernen „keine Bestandsgarantie für immer“.
An der weiteren „Konzeption“ werde gemeinsam gearbeitet, ergänzte Klug. Ob über die jetzige Schließungsliste hinaus weitere Teilflächen veräußert werden, sei offen. Konkret auf die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg angesprochen, sagte Klug, es gebe dort Interesse, Teile zu erwerben, das habe aber mit dem vorläufigen Offenhalten von Tamsweg nichts zu tun.
Mehr Panzer als geplant
Stark reduziert werden die schweren Waffen, wiewohl nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb bleiben (also insgesamt 40). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete das mit Blick auf die Ukraine und den IS-Terror als wichtigen Punkt. „Keiner von uns weiß, wie sich die Situation weiterentwickelt“, sie hoffe aber, dass es nicht so weit komme, dass man sich hierzulande wehren müsse.
Erfreut zeigte sich Mikl-Leitner auch, dass es weiterhin in jedem Bundesland eine Militärmusik geben wird (wenn auch personell reduziert). Diese sei zwar militärisch „nicht das Wichtigste“, gestand sie auf Nachfrage zu, habe aber als „Kaderschmiede für die Blasmusik“ in ganz Österreich eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Noch eine Zeit lang gesichert ist übrigens auch das Militärgymnasium Wiener Neustadt - und zwar zwei Jahre seitens des Verteidigungsressorts und weitere zwei seitens des Bildungsministeriums.
Langes Ringen
Klug hatte bereits Anfang Oktober ein Konzept vorgestellt, mit dem jährlich 200 Mio. Euro eingespart werden sollen. Es sah unter anderem Kasernenschließungen, die Reduktion schwerer Waffen und ein Streichkonzert bei der Militärmusik vor. Teilweise gab es Widerstand aus den Ländern, aber auch die ÖVP-Regierungsseite zeigte sich wochenlang skeptisch bezüglich der Zahlen im Konzept und der Umsetzbarkeit von so mancher Maßnahme.
Regierungsspitze zufrieden
Die Verhandlungen hatten „etwas länger gedauert als ursprünglich erwartet“, räumte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag ein. Es sei aber „schön, dass noch rechtzeitig vor Weihnachten eine Einigung erfolgt ist“. Faymann hob vor allem die 616 zusätzlichen Millionen Euro fürs Bundesheer hervor. Die sollen für die Wehrdienstreform, die Miliz und Investitionen vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung verwendet werden.
Auch Mitterlehner war „froh“, dass die Regierung noch heuer eine Punktation zu den Strukturänderungen vorlegen könne. Es sei keine reine Kürzung nach dem Motto „weniger desselben“, sondern wirklich ein Reformkonzept, mit dem beide Seiten „zufrieden sein können“ und das Bundesheer seine Aufgaben wahrnehmen könne. Mit der Reform habe man ein Bundesheer „auf der Höhe der Zeit“, meinte Mikl-Leitner.
Fischer wünscht sich Einigungen im Monatstakt
Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte, dass in der Koalition über die offenen Fragen bei der Finanzierung des Heeres, ein Reform- und Sparpaket und ein mehrjähriges Investitionsprogramm Einvernehmen hergestellt werden konnte. Damit seien die Grundlagen für die weitere Verbesserung beim Grundwehrdienst geschaffen worden.
Es wäre „sehr nachteilig“ für die Koalition sowie das Bundesheer gewesen, wären die Probleme über das Jahresende hinaus ungelöst geblieben, befand Fischer. Nach dieser „Dezember-Lösung“ für das Heer sei nun auch eine „Jänner- oder Februar-Lösung“ für die ÖIAG und eine „März-Lösung“ für die Steuerreform „sehr wünschenswert“, stellte der Bundespräsident fest.
Landeshauptmänner atmen auf
Erfreut zeigten sich erwartungsgemäß die „erfolgreichen“ Landeshauptleute: Erwin Pröll (ÖVP) in Niederösterreich bezeichnete die Strukturänderungen als akzeptabel. Es sei ein „erklärtes Ziel“ gewesen, dass die Kaserne Horn unangetastet bleibe, sagte er zur APA. „Sehr froh“ zeigte sich Pröll überdies, dass die Militärmusik erhalten bleibe, die nicht zuletzt ein „wichtiger Imageträger“ für das Heer sei - mehr dazu in noe.ORF.at.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, die Nachricht sei standortpolitisch und aus sicherheitspolitischer Sicht absolut positiv für alle Betroffenen. Aus Salzburger Sicht wäre ein Schwerpunkt zur Milizausbildung und im Katastrophenschutz in der Kaserne in Tamsweg absolut wünschenswert, so Haslauer - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Zufriedenheit in anderen Ländern
Und auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich „erfreut“. Er begrüße das „616-Mio.-Euro-Investitionspaket für ein modernes, zukunftsorientiertes und vor allem einsatzfähiges österreichisches Bundesheer“. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist durchaus zufrieden. Klug sei „ein wichtiger und notwendiger Schritt“ für das Bundesheer gelungen.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) - auch für Verteidigungsfragen zuständig - begrüßte das Verhandlungsergebnis: Mit der Finanzierungszusage seien insbesondere der Katastrophenschutz, das Nachfolgegerät der Alouette 3 und zumindest auch eine „kleinere“ Militärmusik in der Steiermark gesichert.
Pilz sieht „Millionenweihnachtsgeschenk“
Scharfe Kritik kam vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der von einem „Millionenweihnachtsgeschenk für das Bundesheer“ sprach: „Kaputte Eurofighter, gescheiterte Wehrdienstreform, schrottreifes Gerät und Schimmelkasernen“ - das Heer müsse „endlich radikal reformiert und nicht wieder beschenkt werden“.
Pilz geht davon aus, dass die halbe Milliarde spurlos im Heer versickern wird. Das sei „die typische Lösung der Koalition - Subvention statt Reform“. Die Grünen würden im Jänner im Nationalrat beantragen, die 616 Millionen statt dem Heer für die Schulen bereitzustellen.
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