„Für Spielchen habe ich nichts über“
Bundeskanzler Werner Faymann sieht sich als SPÖ-Chef fest im Sattel. Er spüre überall große Unterstützung, wo immer er im Land hinfahre, erklärte der SPÖ-Vorsitzende in der ORF-„Pressestunde“. Bei der Steuerreform ist sich Faymann sicher, dass man in der Koalition zusammenkommen wird. Gelinge das doch nicht, schaue es schlecht aus.
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Wichtig für die SPÖ wäre, dass die von der Partei angepeilte Lohnsteuersenkung kommt, wie es auch Faymann betont. Hier müsse man sich nun in der Regierung anschauen, wo das dafür nötige Geld herkomme. Diese Diskussion sei nicht einfach, aber machbar.
Gesetzt wird vom Kanzler unverändert auf höhere Vermögenssteuern. Immerhin habe es auch in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer gegeben und es sei trotzdem zur stärksten Wirtschaftskraft in der EU geworden. Auch seien in keinem der Länder mit Vermögenssteuer die Millionäre geflohen, wiederholte Faymann ein altes SPÖ-Argument.
Gespannt auf ÖVP-Ideen zu Vermögenssteuer
Alternativen zur Millionärs- und zur Erbschaftssteuer nannte Faymann nicht. Skeptisch äußerte er sich dagegen zur Grundsteuer, wo eine Anhebung für den Kanzler nur infrage kommt, wenn etwa Hauptwohnsitze ausgenommen werden - und wenn sichergestellt ist, dass die Mehrkosten nicht auf Mieter übergewälzt werden.
Noch Informationsbedarf hat Faymann, was die Gegenfinanzierungspläne der ÖVP angeht. Er wolle nun einen ÖVP-Vorschlag hören, wie eine „weniger klassische Vermögenssteuer“ aussehen könnte, nahm der SPÖ-Chef Anleihe bei einer entsprechenden Formulierung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Lösungen auf europäischer Ebene gefordert
Insgesamt sieht Faymann nur auf europäischer Ebene die Möglichkeit, das schwache Wachstum der Euro-Zone anzukurbeln. Der Wachstums- und Beschäftigungspakt solle so ausgelegt werden, dass man den Ländern ermögliche, zu investieren, sagte er. Dabei solle man in Sinnvolleres investieren als in Kernkraftwerke.
Ablehnend zeigte sich Faymann zu Sonderklagsrechten für Konzerne in internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Den ohnehin mächtigen Konzernen noch zusätzliche Rechte einzuräumen, sei der falsche Weg. Man brauche keine Sonderrechte, weil die Rechtssysteme der beteiligten Staaten in Europa, den USA und Kanada ausreichend seien.
„Schrebergartenpolitik“ muss aufhören
„Die Konzerne sind so mächtig, sie zahlen vergleichbar wenig Steuern, die nationalen Regierungen sind so schwach gegenüber diesen Konzerninteressen“, so der Kanzler. Die Konzerne würden ihre Interessen besser wahrnehmen „als diese Schrebergartenpolitik“. Österreich solle hier offen dagegen auftreten, und zwar schon im Verhandlungsprozess, forderte der Kanzler.
Als Verbündete sieht er die Bevölkerung, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und das Europäische Parlament, wo viele Abgeordnete und auch der Parlamentspräsident den Sonderrechten für Konzerne kritisch gegenüberstehen würden. Er habe einen Brief an den Kommissionspräsidenten geschrieben. „Die Österreicher sollten hier aufstehen“, so Faymann. Seiner Rechtsauffassung nach genüge es, wenn Österreich und einige weitere Länder dagegen wären, dazu brauche es gar keine Mehrheit.
Mit dem Koalitionspartner ÖVP sei er hier unterschiedlicher Auffassung, denn er wolle auch während des Verhandlungsprozesses seine Meinung äußern - und nicht erst danach. Faymann bekräftigte auch seine Haltung, dass ein Abkommen auf jeden Fall im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden müsse.
Auch ohne Personalspekulationen „genug zu tun“
Nicht abgeben wollte sich Faymann mit Personalspekulationen, die nach seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag wieder vermehrt laut geworden waren: „Für Spielchen habe ich nichts über. Ich habe genug zu tun.“ Bezüglich der Einschätzung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, dass der medial als Kanzlerreserve gehandelte ÖBB-Chef Christian Kern nicht als Politiker tauge, vertraut Faymann seiner Parteifreundin: „Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen“, meinte der Kanzler auf entsprechende Fragen.
Dass in der SPÖ eine „gewisse Unruhe“ herrsche, sei nichts Ungewöhnliches, befand Faymann. Überall in der Sozialdemokratie in Europa gebe es heftige Diskussionen: „Da ist was los.“ Insofern reagiert Faymann auch demonstrativ gelassen darauf, dass er vom eigenen Parteitag nur mit knapp 84 Prozent als Parteichef bestätigt wurde: „Wenn das ein Vorsitzender der SPÖ nicht aushält, dann soll er sich eine Partei aussuchen, wo Grabesruhe herrscht.“
Für die kommenden Landtagswahlen sieht der SPÖ-Chef die Chancen seiner Partei gar nicht so schlecht. Den Landeshauptmännern Hans Niessl und Michael Häupl (beide SPÖ) traue er ohnehin viel zu. Franz Voves attestierte Faymann, zum „Vater der Steiermark“ geworden zu sein, und in Oberösterreich sei man bei der Nationalratswahl immerhin Erster geworden.
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