Große Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die vorgezogene Parlamentswahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Damit gaben ihm die Wähler ein Mandat für vier weitere Jahre, um seinen ambitionierten Sanierungskurs zur Belebung der Wirtschaft fortzusetzen und das Militär zu stärken. Abes Erfolg basierte vor allem auf der Schwäche der Opposition.
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Viele Wähler sahen in den zersplitterten Oppositionsparteien schlichtweg keine Alternative. Praktisch nach dem Ausschlussprinzip stimmten sie dafür, die Regierung Abe weitermachen zu lassen. Auch profitierte seine Regierung von einer extrem geringen Wahlbeteiligung von 35 Prozent - viele Unzufriedene waren nicht zur Wahl gegangen. Das erklärt auch den Widerspruch zwischen dem triumphalen Sieg Abes und seinen in der Bevölkerung unpopulären Vorhaben, etwa der Rückkehr zur Atomkraft.
Mehrheit gegen AKWs
Laut Umfragen ist eine Mehrheit im Volk gegen ein Wiederanfahren der Atomreaktoren, die infolge der Katastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren weiter abgeschaltet sind. Abe will die ersten beiden Meiler Anfang kommenden Jahres wieder hinauffahren lassen. Auch andere seiner Vorhaben wie eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung stoßen auf Widerstand.
Abe sagte noch in der Wahlnacht, er werde sich für eine Änderung um Verständnis im Volk bemühen. Zudem verfolgt die Regierung eine Stärkung der Sicherheitspolitik Japans, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten mit Japan sind wegen Inselstreitigkeiten sowie Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit schwer belastet.
„Abenomics“ bisher kein Erfolg
Auch sind wirtschaftspolitische Ziele noch nicht erreicht, was sich direkt auf die Bevölkerung auswirkt. Abe war vor zwei Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, Japan aus der jahrelangen Deflation und Stagnation zu holen. „Drei Pfeile“ sollten es richten: aggressives Gelddrucken, Konjunkturspritzen und Reformen. Doch hat seine „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik bisher nicht gegriffen.
Eine durch die Geldschwemme ausgelöste Abwertung des Yen hat zwar die Exporterlöse großer Konzerne erhöht. Zugleich stiegen aber die Importpreise, was die Verbraucher und kleinere Firmen belastete. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im April traf die Verbraucher hart, die Wirtschaft rutschte erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für 2015 geplante weitere Erhöhung der Steuer und rief die nun stattgefundene Neuwahl aus. Den Wahlerfolg sieht Abe als Bestätigung, den Kurs weiterzuverfolgen.
Zweifel an Willen zu Strukturreformen
Die gigantische Staatsverschuldung, die höchste unter allen Industriestaaten, nimmt derweil zu. Kürzlich stufte die US-Ratingagentur Moody’s Japans Bonität herab. Zweifel gibt es auch an Abes Willen zu Strukturreformen. Verhandlungen mit den USA über ein asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen verlaufen schwierig. Japans Agrarlobby wehrt sich vehement gegen eine Öffnung des abgeschotteten landwirtschaftlichen Marktes.
Die maßgebliche Kammer wählt Abe voraussichtlich am 24. Dezember erneut zum Ministerpräsidenten. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 317 der 475 Sitze im mächtigen Unterhaus sichern, wie der japanische Fernsehsender NHK in der Nacht auf Montag (Ortszeit) meldete - weiteren vier Jahren an der Spitze Japans steht nichts im Weg.
Weißes Haus würdigte „Führungskraft“
US-Präsident Barack Obama gratulierte Abe zum Wahlsieg. Das Bündnis zwischen den USA und Japan sei der „Eckpfeiler von Frieden und Wohlstand“ im asiatisch-pazifischen Raum, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses weiter. Die USA schätzten Abes starke Führungskraft in vielen regionalen sowie globalen Fragen und freuten sich auf eine weitere Vertiefung der engen Zusammenarbeit.
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