Alle wollen korrekt gehandelt haben
Nach Bekanntwerden offensichtlicher Defiziten in der Alarmkette beginnt sich nun im Kärntner HCB-Skandal die Debatte über die Verantwortlichkeiten zu drehen. Land Kärnten, Lebensmittelaufsicht und Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) betonen, korrekt gehandelt zu haben. Der schwarze Peter wandert von einer verantwortlichen Stelle zur nächsten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Vor allem ließ am Freitag der Leiter der Kärntner Lebensmittelaufsicht, Alfred Dutzler, mit zwei Aussagen zu der Causa aufhorchen: Er sagte, dass das Gesundheitsministerium von ihm bereits im Juni informiert worden sei, aber offenbar nichts mit der Sache zu tun haben wollte - mehr dazu in kaernten.ORF.at. Weiters stellte Dutzler in Abrede, dass er selbst von der AGES über die positiven Proben informiert worden sei. Die AGES habe lediglich die Lebensmitteluntersuchungsanstalt informiert. Die Frage, weshalb nicht er selbst an die Öffentlichkeit gegangen war, beantwortete Dutzler mit Verweis auf das Amtsgeheimnis.
Vorwürfe der Vertuschung
Die AGES hatte zuvor am Donnerstag beteuert, dass sie nach der Feststellung der Grenzwertüberschreitungen im Kärntner Görtschitztal die zuständigen Behörden alarmiert habe. Die AGES selbst sei nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie dafür kein rechtliches Mandat habe, sagte der Sprecher der Agentur, Roland Achatz. Die besagten Proben stammen vom März. Da die Causa monatelang nicht an die Öffentlichkeit gelangte, obwohl mehrere Stellen davon wussten, wurden zuletzt Vorwürfe laut, die Informationen seien bewusst unter den Teppich gekehrt worden.
Im „Standard“ hieß es etwa am Donnerstag in einem Kommentar: „Im Umweltskandal um das hochgiftige Hexachlorbenzol (HCB), mit dem das Kärntner Görtschitztal verseucht wurde, wird die Öffentlichkeit jetzt täglich mit schlimmeren Details konfrontiert. Dabei dürfte sich im Umweltskandal auch ein Vertuschungsskandal offenbaren.“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach ebenfalls von einem „inakzeptablen Vertuschungsversuch“ und forderte von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) eine Untersuchung.
Keine Überschreitungen nach „Umrechnung“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versprach am Freitag, die Untersuchungskette bei vergleichbaren Fällen zu überdenken. Er beteuerte, gesetzlich sei alles in Ordnung gewesen, allerdings habe es offensichtlich Unklarheiten bei den festgelegten Grenzwerten gegeben. Nun sei man aus der Causa „klüger geworden“, er habe noch im November angeordnet, dass bei künftigen Messungen bessere, klarere und schnellere Informationen auch an die politisch Verantwortlichen sichergestellt seien - mehr dazu in kaernten.ORF.at und oe1.ORF.at.
Von der Kärntner Lebensmittelaufsicht hieß es dazu, es seien Grenzwerte für unterschiedliche Arten von Lebensmitteln umgerechnet worden (im konkreten Fall von Rohmilch auf Topfen, weil es für diesen keinen Grenzwert gab, Anm.), in weiterer Folge seien dann keine Überschreitungen festgestellt worden - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Wann wurden erste positive Proben gezogen?
Seit Freitag steht überhaupt auch die große Frage im Raum, wann tatsächlich die ersten Proben, die Spuren des Fungizids enthielten, auftauchten. Das Wirtschaftsmagazin „trend“ berichtete vorab aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe: „HCB-Rückstände und Unsicherheiten mit Grenzwerten sind weder neu noch Kärntner Einzelfälle.“
Bereits im Jahr 2008 habe eine AGES-Studie das Pflanzenschutzmittel „sowohl in Lebensmitteln als auch im Boden mehrerer Bundesländer“ dokumentiert. Damals sei es nicht wie jetzt um Milchprodukte, sondern etwa um Kürbiskerne gegangen. Anlass seien Messungen in der Steiermark gewesen.
Eines aus dem „Dreckigen Dutzend“
„Interessant“, so der „trend“, seien die Folgen gewesen: Die EU habe nämlich auf Ersuchen Österreichs die Grenzwerte für Ölkürbisse von 0,02 auf 0,05 Milligramm pro Kilogramm hinaufgesetzt. Ohne diesen Schritt wäre ein Teil der Ernte „nicht verkehrsfähig“ gewesen, hätte also vernichtet werden müssen. Begründet worden sei die Änderung mit dem Argument einer „geringeren Genussmenge“ von Kürbiskernöl im Vergleich zu Milch. Auch eine spätere Ernte wäre ohne den geänderten Grenzwert unverkäuflich gewesen, heißt es im „trend“.
HCB wurde früher vor allem als Trockenbeizmittel gegen Pilzerkrankungen bei Getreide eingesetzt, seit 2001 ist die Substanz durch das Stockholmer Übereinkommen weltweit verboten. In Österreich ist das Mittel schon seit den 1990er Jahren nicht mehr zugelassen. HCB zählt zum „Dreckigen Dutzend“ („Dirty Dozen“) der giftigsten Industriechemikalien - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Land: „Keine Gesundheitsgefährdung“
In einer Aussendung Freitagabend betonte die Landesregierung jedenfalls: „Für die Bevölkerung des Görtschitztales gibt es keine Gesundheitsgefährdung durch die HCB-Belastung.“ Das hätten der Mediziner Michael Kundi, der Toxikologe Winfried Bursch und Karl Kienzl vom Umweltbundesamt bei einer der in diesen Tagen stattfindenden Informationsversammlungen bestätigt, so die Kärntner Landesregierung - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Links: