Feinstein widerlegt Aussagen per Twitter
In einer äußerst seltenen Pressekonferenz hat CIA-Direktor John Brennan angesichts des jüngst veröffentlichten Folterberichts Fehlverhalten bei „harschen Verhören“ von Terrorverdächtigen eingestanden. „Keiner dieser Fehltritte sollte entschuldigt, heruntergespielt oder bestritten werden“, sagte Brennan am Donnerstag im Hauptquartier des US-Geheimdienstes bei Washington.
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„In einigen Fällen haben wir es schlicht versäumt, die Standards einzuhalten, die wir uns gesetzt haben und die die Amerikaner von uns erwarten“, so Brennan. Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats und treibende Kraft hinter dem Bericht über die CIA, widersprach Brennan Aussage für Aussage bereits während dessen Pressekonferenz mit wiederholten Twitter-Meldungen. Brennan sagte etwa, man könne nicht wissen, ob Agenten wichtige Informationen gefolterter Häftlinge auch durch andere Methoden erhalten hätten. Man werde niemals erfahren können, ob die bei den „erweiterten Verhörmethoden“ gewonnenen Erkenntnisse auch auf andere Weise hätten hervorgebracht werden können.
„#Lies den Bericht“
Feinstein schrieb daraufhin im Kurzmitteilungsdienst: „Studie zeigt, man KANN es wissen. CIA hatte Info vor Folter. #Lies den Bericht(#ReadTheReport im Original, Anm.)“ Die Demokratin konterte Brennans Darstellung, dass die „erweiterten Verhörmethoden“ - abgekürzt EIT - ermöglicht hätten, den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden zu finden. „Die Studie zeigt eindeutig, dass die EIT nicht zu bin Laden führten. Seite 378“, hieß es in einem Tweet.
Feinstein wies auch den Vorwurf zurück, die veröffentlichte Zusammenfassung greife nur die kritischen Punkte heraus. „500-seitige Zusammenfassung ist nur kleiner Teil von 6.700-Seiten-Bericht. Keine Rosinenpickerei. Alles ist mit 38.000 Fußnoten dokumentiert. #Lies den Bericht“, schrieb die Senatorin.
„Erst wenige Stunden vor Aufdeckung informiert“
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, der am Dienstag trotz des Widerstands der CIA den Bericht zu den Folterpraktiken unter Präsident George W. Bush vorgelegt hatte, widersprach auch der Darstellung Brennans, die CIA habe die Öffentlichkeit und Abgeordnete nicht angelogen. Ihr Ausschuss sei erst vier Jahre nach Beginn des Verhörprogramms informiert worden - wenige Stunden vor seiner Aufdeckung, schrieb Feinstein. Laut ihrem Büro schaute die Senatorin den Presseauftritt live im Fernsehen, während ihre Mitarbeiter die rund zwei Dutzend Tweets verschickten.
Brennan: „Nicht Teil der Befehlskette“
Brennan sprach in seinem Statement vor der Presse nicht ausdrücklich von Folter und sagte, dass es sich lediglich um Einzelfälle gehandelt habe, bei denen CIA-Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien „bedauerlich“ und „abstoßend“, sagte Brennan und erklärte, die CIA sei „keine perfekte Institution“.
Der 59-Jährige war zu Beginn der umstrittenen Programme stellvertretender Exekutivdirektor der CIA unter Bush. Er habe diese aber nicht beaufsichtigt und sei auch nicht Teil der Befehlskette gewesen. „Wir haben es versäumt, einige Offiziere für ihre Fehler zur Rechenschaft zu ziehen“, gestand Brennan ein. Bushs Regierung habe „quälende Entscheidungen“ treffen müssen, wie man nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitere Attacken verhindern könne, sagte Brennan nun. Ausdrücklich begrüßte er den Entschluss von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Programme verboten hatte.
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