Teilweise verhärtete Fronten
Unmut über die verschleppte Umsetzung der von der EU vorgeschriebenen Arbeitszeitregelung im Spitalsbetrieb herrscht in weiten Teilen Österreichs. Die Sorge über einen drohenden Ärztemangel ist groß. Umgesetzt wird das Gesetz bereits ab Jänner. Doch in den meisten Bundesländern wird erst seit kurzem auf Hochtouren verhandelt.
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Es steht einiges auf dem Spiel. Denn der Ärzteberuf muss auch attraktivere Rahmenbedingungen bekommen, um den in manchen Fächern bereits jetzt vorhandenen Ärztemangel nicht zu verschärfen. Von den rund 1.450 Jungärzten, die jedes Jahr von den heimischen Universitäten kommen, würden nur 900 in Österreich einen Job antreten, davon viele Frauen auch nur in Teilzeit, sagte der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner.
Die Ausbildung der rund 500 Ärzte, die offenbar gleich ins Ausland abwandern, habe Österreich aber 100 Millionen Euro gekostet. Berücksichtige man auch noch die bevorstehenden Pensionierungen, sei mit 8.000 bis 10.000 fehlenden Ärzten in Österreich im Jahr 2029 zu rechnen - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
„Zeitdruck herausnehmen“
Zeit, sich auf die neuen Arbeitszeitregelungen einzustellen, hatte man zumindest zehn Jahre. Mit Jänner beginnt der Umstieg, vorbereitet ist kaum jemand. Verantwortliche sehen wenig Grund zur Eile, da es aufgrund des Durchrechnungszeitraums von rund sechs Monaten noch Spielraum gebe.
In Wien sollen die Verhandlungen mit März abgeschlossen sein. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Josef Pühringer (ÖVP) will den „Zeitdruck herausnehmen“. Der oberösterreichische Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser will davon aber nichts wissen. Die erste Verhandlungsrunde endete am Mittwoch ohne Einigung. Über die Ergebnisse der dieser Gespräche hüllen sich beide Seiten in Schweigen. Kommende Woche soll es weitergehen - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Zweifel an Umsetzung
Auch in Tirol zweifeln Ärztevertreter an der Umsetzung der neuen Arbeitszeit. An der Klinik Innsbruck arbeiten neben rund 620 Landesärzten knapp 500 Ärzte, die bei der Medizinuniversität Innsbruck, also beim Bund angestellt sind. Neben der klinischen Tätigkeit müssen diese Ärzte auch Lehre und Forschung in der künftig verkürzten Arbeitszeit unterbringen. Das werde zu Problemen führen, glaubt Ludwig Gruber, Sprecher der Spitalsärzte in der Tiroler Ärztekammer - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Die Tiroler Bezirksspitäler kämpfen ebenfalls mit drohenden Engpässen. „Wir versuchen, Dienstpläne nach dem neuen Gesetz zu schreiben. Und wenn jetzt nicht Mitarbeiter, die zum Beispiel teilzeitbeschäftigt sind, mehr arbeiten als bisher, dann werden wir das Leistungsangebot nicht halten können“, betont Eugen Ladner, Spitalsarzt im Krankenhaus Reutte - mehr dazu in tirol.ORF.at.
ORF/Anita Steinkellner
In Kärnten gibt es massive Proteste gegen das neue Arbeitszeitgesetz
Blockaden in Kärnten und Salzburg
Mit einer sehr starken Ausdünnung der medizinischen Leistungen drohten auch die Spitalsärzte der Salzburger Landeskliniken (SALK) in den Verhandlungen mit Finanzreferenz Christian Stöckl (ÖVP). Die Situation scheint derzeit festgefahren. Der Protest der Ärzte gegen die Angebote Stöckls ist groß. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will nun selbst in die Verhandlungen eingreifen - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Starre Fronten gibt es auch in Kärnten. Anfang Dezember platzte eine geplante Verhandlungsrunde zwischen Ärzten der Kärntner Krankenhäuser (KABEG) und dem Land Kärnten. Ärztevertreter waren nicht erschienen, weil kein Vertreter der Ärztekammer eingeladen war. Das Land Kärnten bietet zusätzlich 13,5 Mio. Euro an. 11,7 Mio. Euro sollen direkt in die Ärztegehälter gehen. Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist das „das äußerste Limit“ - mehr dazu in kaernten.ORF.at. Die KABEG-Spitalsärzte pochen aber auf eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent, andernfalls drohten sie nach „Dienst mit Vorschrift“ ab 1. Jänner 2015. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, könnte es zu Versorgungsengpässen kommen.
Finanzierungsüberbrückung im Burgenland
Diese Situation wollte man im Burgenland offenbar vermeiden. Bis ein neues Grundgehalt für die Ärzte ausverhandelt ist, wird der Lohnverlust aufgrund der geringeren Wochenstunden von der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES) ausgeglichen. Bis spätestens Sommer soll es eine Einigung auf ein neues Gehaltsschema geben - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
In einer Abstimmung stimmten die Ärzte an den Vorarlberger Landeskrankenhäusern mehrheitlich gegen die sofortige Umsetzung der 48-Stunden-Arbeitszeitregelung. Die meisten setzten sich für die maximale Wochenarbeitszeit von 72 Stunden ein - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Einigung in der Steiermark
Unsicherheiten gibt es selbst da, wo es eigentlich bereits eine Einigung zwischen Ärzten und Spitalsbetreiber gibt. Die Steiermark war das erste Bundesland, wo man sich schon im Oktober auf die Umsetzung der neuen Arbeitszeiten einigte. Das Grundgehalt soll zwischen zehn und 18 Prozent angehoben werden. Bis 2021 sollen bis zu 450 zusätzliche Ärzte eingestellt werden.
Für die nähere Zukunft besteht offenbar dennoch die Sorge, dass es zu einem Engpass an ärztlichem Personal kommen könnte. Das sei nicht zu befürchten, gab die steirische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) kürzlich Entwarnung. Denn knapp die Hälfte der Fachärzte habe bereits die Opt-out-Regel unterschrieben, die eine freiwillige Mehrarbeit über 48 Wochenstunden bis 2021 ermöglicht. Dennoch gibt es auch in der Steiermark Krankenhäuser, die sich dem Opt-out bisher verweigern - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Niederösterreich erwartet keine Probleme
In Niederösterreich werden keine Probleme erwartet. Die NÖ Landeskliniken-Holding betonte, dass schon mit der Novelle zum niederösterreichischen Spitalsärztegesetz aus dem Jahr 2012 der Grundstein gelegt worden sei, um EU-konform zu handeln. Derzeit werde die vorgegebene Höchststundenanzahl von 48 Stunden im Durchschnitt sogar unterschritten.
Nur ein Drittel der 3.700 Ärzte in den niederösterreichischen Landeskliniken arbeite derzeit mehr als 48 Stunden. Diese Mehrleistungen befänden sich allerdings innerhalb von Betriebsvereinbarungen und seien daher gesetzeskonform, so die Landeskliniken-Holding. Man geht auch davon aus, ohne zusätzliches Personal auszukommen.
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