Islamgesetz: Übergangsfrist für ausländische Imame
Die Regierung will das neue Islamgesetz heute im Ministerrat beschließen. Gegenüber der von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) scharf kritisierten Begutachtungsversion sind nun einige Änderungen vorgesehen.
Eckpunkte wie das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland bleiben zwar, für Imame, die ausländische Dienstnehmer sind, soll aber eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015 gelten. Auch für die bisher in Österreich tätigen Vereine wurde diese Übergangsfrist (statt der in der Begutachtung vorgesehenen sechs Monate) vorgesehen, um sich an die neue Rechtslage anzupassen.
Für jede Gemeinschaft ein eigener Studienzweig
Auch kleinere legistische Änderungen hat die Regierung im Islamgesetz vorgenommen. So wird die „Darstellung der Lehre“ im Zuge einer angestrebten Anerkennung von Religionsgesellschaften nicht mehr in deutscher Sprache, sondern „in der Amtssprache“ verlangt.
Bei den theologischen Studien wird festgehalten, dass für jede Gemeinschaft ein eigener Studienzweig bestehen muss. So kann auf Unterschiede in theologischen Auslegungen eingegangen werden. Zudem wird klargestellt, dass Geistliche nicht als Zeugen über Angelegenheiten, die ihnen unter dem Schutz der Amtsverschwiegenheit anvertraut wurden, befragt werden.
Wie auch im Protestantengesetz wird im Entwurf zum Islamgesetz betont, dass die Religionsgesellschaften in Bekenntnis und Lehre frei sind und ihre inneren Angelegenheiten grundsätzlich selbst regeln. Der Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösen Regeln bleibt. In mehreren Abschnitten werden nun auch explizit die wesentlichen Rechte und Pflichten der zwei anerkannten Vertretungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Aleviten (ALEVI), festgehalten.
Novelle zu Fortpflanzungsmedizin
Auch die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes, die lesbischen Paaren die Samenspende ermöglicht, steht auf der Tagesordnung des Ministerrats. Erlaubt werden auch die Eizellenspende, die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) und - beschränkt - die Präimplantationsdiagnostik (PID). Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde hier noch nachgeschärft.
Erst nach drei IVF-Versuchen
Die PID darf mit der Novelle nach drei Fehlgeburten sowie bei einem nachgewiesenen hohen Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit durchgeführt werden. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf eingeschränkt wurde sie allerdings nach zumindest drei gescheiterten Versuchen einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung.
Sie soll nun ausschließlich dann eingesetzt werden dürfen, wenn es sich bei diesen drei Versuchen jeweils um IVF-Versuche gehandelt hat, hieß es im Gesundheitsministerium gegenüber der APA. Drei Inseminationen oder hormonelle Stimulationen alleine erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Zusätzlich zum Entwurf wurde festgeschrieben, dass die Eizellen-und Samenspende erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Das Kindeswohl wird noch stärker in den Vordergrund gerückt: Der wissenschaftliche Ausschuss, der die Voraussetzungen für die PID überprüft, wird zu diesem Zweck um einen Arzt für Kinder- und Jugendheilkunde ergänzt.
Weiters wird das Recht des Kindes auf Auskunft seiner genetischen Herkunft in die Beratung und Aufklärung aufgenommen. Erhöht wird zudem die Strafandrohung bei Nichteinhalten der Bestimmungen, und zwar von 36.000 auf 50.000 Euro.