Erfolg für Grande Dame des Senats
Dianne Feinstein hat es geschafft: Die Ergebnisse des Senatsberichts über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind veröffentlicht worden. Feinsteins Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass zumindest Teile des vor zwei Jahren angenommenen Berichts trotz heftigen Widerstands der CIA an die Öffentlichkeit gelangten.
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Die Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush sprach beschönigend von „erweiterten Verhörtechniken“ - gemeint waren Schlafentzug, extrem belastende Körperhaltungen und das „Waterboarding“ genannte simulierte Ertrinken. Auf diese Weise versuchten CIA-Agenten nach den Anschlägen vom 11. September 2001, Terrorverdächtige zum Reden zu bringen. Dazu unterhielt der Geheimdienst ein weltumspannendes Netz aus Geheimgefängnissen. Bushs Nachfolger Barack Obama bezeichnete das Vorgehen als Folter und stellte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein.
Folter „systematisch und weit verbreitet“
Der neue Präsident zeigte allerdings wenig Interesse an einer breiten Aufarbeitung der umstrittenen Geheimdienstprogramme. „Wir müssen nach vorne anstatt zurück schauen“, sagte Obama damals. Feinstein ließ als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats dagegen nicht locker, im März 2009 stimmte das Gremium für eine Untersuchung.
Im Dezember 2012 nahm der Geheimdienstausschuss schließlich den mehr als 6.000 Seiten langen vertraulichen Bericht an, der brutale Verhöre von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben soll. Feinstein nannte das Ergebnis „gruselig“. Die Folter sei „weitaus systematischer und verbreiteter gewesen, als wir gedacht haben“.
Umgehend machte sich das mit 81 Jahren älteste Senatsmitglied an eine Teilfreigabe des Berichts, doch Obamas Regierung und die CIA zögerten ihre Stellungnahmen hinaus. Erst im April dieses Jahres stimmte der Geheimdienstausschuss für die Veröffentlichung der Ergebnisse, in den folgenden Monaten drängten CIA und Regierung dann auf weitere Schwärzungen in der 500-seitigen Zusammenfassung.
Einsatz für schärferes Waffenrecht
Feinstein schaut auf eine lange Politikkarriere zurück. Ein Jahrzehnt lang, von 1978 bis 1988, amtierte sie als Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt San Francisco und war dabei die erste Frau an der Spitze der Westküstenmetropole. Nach dem gescheiterten Versuch, bei der Wahl im Jahr 1990 Gouverneurin von Kalifornien zu werden, schaffte sie zwei Jahre später den Sprung als Senatorin nach Washington.
Bekannt wurde Feinstein über die Grenzen der USA hinaus mit ihrem Einsatz für ein schärferes Waffenrecht. Mitte der 1990er Jahre verfasste sie maßgeblich ein Gesetz zum Verbot von halbautomatischen Waffen, das 2004 aber nicht verlängert wurde. Nach dem Massaker an der Volksschule von Newtown im Dezember 2012 startete sie einen neuen Vorstoß, um den Verkauf und die Herstellung von Sturmgewehren sowie Magazinen mit hoher Schusszahl für den Privatgebrauch zu unterbinden. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Waffenlobby im Kongress.
Sammlung von Daten „notwendige Schutzmaßnahme“
Seit Anfang 2009 leitet Feinstein als erste Frau den Geheimdienstausschuss des Senats, der hinter verschlossenen Türen regelmäßig über die Arbeit von NSA, CIA und den anderen US-Diensten in Kenntnis gesetzt wird. Nach den ersten Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verteidigte die Demokratin die massive Sammlung von Telefon- und Internetdaten als notwendige Schutzmaßnahme im Kampf gegen den Terror. Im Oktober 2013 rügte sie die Geheimdienste allerdings für das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs und verlangte eine „komplette Überprüfung aller Geheimdienstprogramme“.
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