Zwanzig Fallbeispiele werden publik
Nach monatelangen Verzögerungen hat der US-Senat am Dienstag einen Untersuchungsbericht zu Misshandlung und Folter von Terrorverdächtigen veröffentlicht. In dem Bericht wird Kritik an den damaligen Verhörmethoden der CIA geübt, ihr Sinn infrage gestellt und zahlreiche Verletzungen der Vorschriften dokumentiert, etwa Scheinhinrichtungen.
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Der Bericht wurde von dem Geheimdienstsausschuss des Senats zusammengestellt, der noch bis Anfang Jänner von den Demokraten von Präsident Barack Obama beherrscht wird. Auf der Website des Ausschusses soll allerdings nur eine 500-seitige Zusammenfassung veröffentlicht werden - der eigentliche, 6.000 Seiten starke Bericht bleibt geheim.
Drohungen mit Bohrmaschine und Besenstiel
Publik gemacht wurden, wie bereits im Vorfeld bekanntgeworden war, zwanzig Fallbeispiele und auf 200 Seiten die Chronik der Verhörprogramme. Diese waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush genehmigt worden. Der Geheimdienst CIA war damit zu „erweiterten Verhörtechniken“ autorisiert. Allerdings ging der Geheimdienst zum Teil deutlich über die zugelassenen Methoden hinaus, wie Personen berichteten, die den Bericht vorab kannten.
So hätten Agenten in mindestens einem Fall eine simulierte Exekution vorgenommen. Das Al-Kaida-Mitglied Abdel Rahman al-Naschiri sei mit einer Bohrmaschine bedroht worden, und mindestens einem Gefangenen hätten die Ermittler sexuelle Gewalt mit einem Besenstiel angedroht. Zugelassene Praktiken wie Schlafentzug wurden zudem bis zum Extrem ausgeschöpft: Der mutmaßliche Al-Kaida-Organisator Abu Subajda sei fünf Tage lang wach gehalten und währenddessen durchgehend verhört worden. Auch diese autorisierten Praktiken verurteilen Kritiker als Folter.
Brutale Methoden wirkungslos
In dem Bericht wird das Fazit gezogen, dass die Verhörmethoden in keinem einzigen Fall eine brauchbare Geheimdienstinformationen geliefert hätten, die nicht auch ohne Zwang hätte beschafft werden können. Diese Schlussfolgerung sorgte bereits vor der Veröffentlichung für Empörung unter Geheimdienstlern und republikanischen Abgeordneten. Ihrer Darstellung nach führten die Methoden zu gleich mehreren Durchbrüchen. Am Dienstag sollten auch Erwiderungen der CIA und der Republikaner im Ausschuss veröffentlicht werden.
Bush selbst hatte vor dem Ende seiner Amtszeit Teile des Verhörprogramms zurückgenommen, Obama untersagte kurz nach seinem Amtsantritt dann die „erweiterten Verhörmethoden“. Sein Sprecher betonte am Montag, der Präsident befürworte die Veröffentlichung. Am Ende sei es unerheblich, ob die Programme Ergebnisse geliefert hätten oder nicht - „wegen des Schadens, den sie unseren nationalen Werten zugefügt haben“.
USA fürchten Unruhen und Anschläge
Die USA befürchten wegen des Berichts Terroranschläge auf Stützpunkte und Botschaften im Ausland. Sicherheitskräfte wurden vor der Veröffentlichung wegen eines erhöhten Anschlagsrisikos in Alarmbereitschaft versetzt: Das Verteidigungsministerium rief Kommandeure weltweit auf, Maßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, wie Pentagon-Sprecher Steve Warren sagte.
Das Weiße Haus sprach nach Angaben der „New York Times“ von einem erhöhten Risiko vor allem im Nahen Osten. Auch Außenminister John Kerry hatte vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Politiker hätten den USA mitgeteilt, die Veröffentlichung werde wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen. Eine Veröffentlichung sei „rücksichtslos und unverantwortlich“, sagten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Jim Risch laut Fox News.
Bush machte bereits vor der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. „Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte er in einem CNN-Interview. „Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.“
Obama kalmierte bei polnischer Regierungschefin
Obama telefonierte in der Nacht auf Dienstag mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz. Beide Seiten hofften, dass der Bericht „die beiderseitigen Beziehungen nicht negativ beeinflusst“, so die Warschauer Regierungskanzlei. Amtierende und frühere Regierungspolitiker in Polen haben die Existenz des CIA-Gefängnisses auf einem ehemaligen Militärstandort bestritten.
Amnesty International: „Zeichen der Transparenz“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Veröffentlichung des Berichts im Vorfeld. Amnesty-Rechtsexpertin Maria Scharlau sprach am Dienstag in Berlin von einem „Zeichen der Transparenz“. Zugleich kritisierte sie Bush, weil er die Arbeit der CIA in seiner Amtszeit verteidigt hatte. Scharlau sprach von einem „ganz verheerenden Signal“ für die vielen Länder, in denen weiterhin gefoltert wird. „Offensichtlich hat Bush nichts dazugelernt.“
Zum alljährlichen Tag der Menschenrechte am Mittwoch mahnte Amnesty die Staatengemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Folter. Die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (UNO) müsse nun endlich mit Leben erfüllt werden. Vor genau 30 Jahren, am 10. Dezember 1984 - dem Tag der Menschenrechte -, hatten die Vereinten Nationen ihre Anti-Folter-Konvention verabschiedet und die Folter damit völkerrechtlich verboten.
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