Mehrjährige Haft für deutschen Syrien-Rückkehrer

Im ersten deutschen Prozess gegen einen Syrien-Rückkehrer hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Angeklagten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sah es heute als erwiesen an, dass der 20-Jährige 2013 Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war.

Der Vorsitzende Richter betonte, er sehe die Gefahr, dass sich Kreshnik B. erneut von Hasspredigern verführen lasse. „Der Angeklagte war aber nicht für seine Einstellung oder Verführbarkeit, sondern für seine Tat zu bestrafen“, sagte er.

Zuvor hatten sich Staatsschutzsenat, Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf ein Strafmaß von dreieinviertel bis viereinviertel Jahren Jugendstrafe geeinigt, sollte der Angeklagte aussagen. Der ursprüngliche Anklagepunkt, eine schwere staatsgefährdende Straftat im Ausland vorbereitet zu haben, wurde fallengelassen.

Geständnis über Teilnahme an Kampfeinsätzen

Der Deutsche mit Wurzeln im Kosovo hatte im Prozess gestanden, in Syrien auch an Kampfeinsätzen teilgenommen zu haben. Er habe zwei Treueeide auf den IS geschworen, sei am Sturmgewehr ausgebildet worden und habe eine Ausbildung als Scharfschütze angestrebt.

Er sei bei zwei Kampfeinsätzen dabei gewesen, habe aber nicht auf Menschen geschossen. Bei seiner Rückkehr vor knapp einem Jahr war der Frankfurter auf dem Flughafen festgenommen worden, er saß seither in Untersuchungshaft.

De Maiziere: Zahl der Kämpfer aus Europa nimmt zu

Die Zahl der Dschihadisten, die aus Europa in den Irak und nach Syrien reisen, steigt laut dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere weiter. Obwohl die Brutalität des IS zunehme, wachse auch die Zahl derer, „die sich davon angezogen fühlen in ganz Europa“, sagte de Maiziere vor dem EU-Innenministerrat heute in Brüssel.

Aus Deutschland gebe es mittlerweile 550 bekannte Fälle, in Europa seien es „vielleicht 3.000“. Es laufe ein „tiefgreifender Prozess von Radikalisierung“ ab, „der uns schon Sorgen machen muss“, sagte de Maiziere.

In Österreich sind nach Angaben des Innenministeriums bisher rund 160 mutmaßliche Dschihadisten aus Österreich nach Syrien oder in den Irak gereist oder auf dem Weg dorthin gestoppt worden.

Beratungen über gemeinsames Vorgehen

Die EU-Innenminister stimmen heute ihr Vorgehen gegen die Dschihad-Reisenden aus Europa ab. Bei dem Treffen, an dem auch der EU-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove teilnimmt, geht es um einen verbesserten Informationsaustausch über die Kämpfer, deren strafrechtliche Verfolgung sowie den Umgang mit Rückkehrern.