ÖVP setzt auf Verhandlungen
Die Pläne der Regierung, Wohnen leistbar zu machen, sind hochgesteckt gewesen. Eine umfassende Wohnrechtsreform zum Miet-, Bau- und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz war geplant. Wirkliche Ergebnisse gibt es bisher aber nicht. Am Donnerstag legte die SPÖ nun einen Entwurf vor, der in der Immobilienbranche auf vehemente Ablehnung stößt.
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Ein neues „Universalmietrecht“ nach Vorstellung der SPÖ soll gedeckelte Althausmieten und fast nur noch unbefristete Mietverträge bringen sowie verständlicher und transparenter sein. Die Vereinfachung soll vor allem dadurch kommen, dass es nur noch ein Gesetz für alle Mieter gibt.
Werden Wohnung, die älter als 20 Jahre sind, neu vermietet, soll laut SPÖ künftig ein Basismietzins von 5,50 Euro Basismietzins pro Quadratmeter und Monat gelten. Dazu können noch fünf bis zehn Prozent Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung kommen. Derzeit beträgt der Mietrichtwert in Wien 5,39 Euro. Österreichweit erstreckt sich die Spanne bis 8,28 Euro in Vorarlberg.
Hohe Abschläge bei Befristungen
Der von der SPÖ vorgeschlagene Basismietzins von 5,50 Euro soll hingegen österreichweit gelten. Das seien „übersichtlich und klar geregelte“ Kriterien, und es soll auch helfen, das Mietrecht zu vereinheitlichen, betonte SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher bei der Präsentation des Entwurfs. Befristungen sollten demnach nur mehr möglich sein, wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet.
Wenn Vermieter abseits davon befristete Mietverträge vergeben, soll das mit hohen Abschlägen verbunden sein. Verträge unter fünf Jahren sollen 40 Prozent billiger sein, für fünf bis zehn Jahre sollte es eine 30-Prozent-Vergünstigung geben, darüber hinaus 20 Prozent. Sollte die Miete 25 Prozent über dem gesetzlich zulässigen Hauptmietzins liegen, solle es „spürbare“ Geldstrafen geben.
Miete am Einkommen orientieren
Während in den ersten 20 Jahren bei neu errichteten Wohnungen ein freier Mietzins verlangt werden kann, sieht der SPÖ-Entwurf danach einen Regelmietzins vor, der sich am Einkommen orientieren soll. Die Wohnkosten - Miete inklusive Warmwasser- und Energiekosten sollen nicht höher als 25 Prozent des Medieneinkommen sein. Dieses lag 2011 bei 1.544,08 Euro netto pro Monat. Umgerechnet bedeutet das, dass eine Miete inklusive Betriebskosten nicht mehr als 346 Euro für eine 45 Quadratmeter große Wohnung ausmachen sollte. Diese Größe ist derzeit im Schnitt für alleinstehende Mieter üblich.
ÖVP gibt sich schweigsam
Im Mai hatte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter noch für Herbst einen „größeren Wurf“ bei der Mietrechtsreform angekündigt. Eine Expertengruppe scheiterte aber. Die ÖVP ging bisher nicht inhaltlich auf den von der SPÖ vorgestellten Entwurf ein. Man werde nun mit der SPÖ Verhandlungen aufnehmen, so ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer gegenüber Ö1 - mehr dazu in oe1.ORF.at. Den bevorstehenden Gesprächen wolle er nicht vorgreifen. Erhofft wird der „große Wurf“ nun für 2015. Die ÖVP lehnte bisher eine gesetzliche Begrenzung von Mieten immer ab.
„Eigentumsfeindlich“ und „realitätsfern“
Als „eigentumsfeindlich und realitätsfern“ bezeichneten der Immo-Fachverband in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Österreichische Verband der Immowirtschaft (ÖVI) den Entwurf. Das Papier sei „nicht ausgegoren“, „nicht zu Ende gedacht“ und brächte mit der geplanten Basismiete „de facto Enteignung“, empörte sich Thomas Malloth von der Wirtschaftskammer. Dass die Landeshauptleute verpflichtet werden sollen, für jeden Bezirk Teile als „sehr schlechte Lage“ zu definieren, für die es dann zehn Prozent Abschlag gebe, komme einer „Zwangsdiskriminierung einzelner Gebiete“ gleich, meinte Malloth.
Sollte sich der SPÖ-Entwurf durchsetzen, erwartet ÖVI-Präsident Georg Flödl weniger Angebot und mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt. Das Papier erkläre auch das Scheitern bisheriger Expertengespräche zur Mietrechtsreform, denn solche Extrempositionen seien bereits von Arbeiterkammer und SPÖ-nahen Mietervertretern gefordert worden.
Vorsorgewohnungen würden sich nach dem SPÖ-Modell jedenfalls dann nicht mehr rechnen, wenn sie älter als 20 Jahre sind und neu vermietet werden. Diese seien aber auch „nicht der Sinn, um Wohnraum zu schaffen“, betonte Becher. Die Arbeiterkammer sieht den Entwurf als „gute Basis“.
Gemischte Reaktionen der Opposition
Während NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker warnte, dass „jede Mietzinsbeschränkung im Ergebnis zu teureren Mieten und weniger Wohnbau führt“, geht der SPÖ-Vorschlag für die Grünen „klar in die richtige Richtung“. Die FPÖ hingegen sprach von einer „Schmierenkomödie“. Schon längst müsse ein gemeinsamer Entwurf der Regierung auf dem Tisch liegen. Mit dem Alleingang der SPÖ werde deutlich, „dass beide Parteien nicht willens sind, eine gemeinsame Lösung zu finden“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.
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