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Staaten müssen Nein rechtfertigen

Die EU-Staaten dürften künftig mehr Spielraum beim Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bekommen: So will die Union den jahrelangen Grundsatzstreit über den Einsatz von GVO-Methoden in der europäischen Landwirtschaft beilegen - und der umstrittenen Technologie einen legalen Rahmen geben.

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In den Verhandlungen über die Neuregelung einigten sich in der Nacht die Vertreter der Länder und des EU-Parlaments in Brüssel auf einen Kompromiss. In einem zweistufigen Modell sollen nun die Firmen einen Antrag auf Zulassung von Saatgut für ganz Europa stellen, wobei einzelne Länder eine Ausnahmeregelung ("Opt-out) beantragen können.

Stimmt der Konzern diesem Ansuchen nicht von vornherein zu, muss der Einzelstaat in einem zweiten Schritt eine Ausnahme begründen, wobei nationale Besonderheiten und Umweltgründe angeführt werden können. Ein weiterer Aspekt der nun getroffenen Einigung ist, dass jene Länder, die den Anbau von GVOs zulassen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern müssen.

Konträre Positionen

Der Hintergrund: Österreich möchte wie einige andere Staaten seine Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten, während etwa Großbritannien darauf drängt, Agrarkonzernen den entsprechenden Marktzugang zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren europaweit zugelassen, wobei nationale Ausnahmen rechtlich schwer durchzusetzen sind. Bereits 2011 hatten die EU-Abgeordneten in erster Lesung eine Stellungnahme mit Änderungen verabschiedet. Der Ministerrat einigte sich am 12. Juni.

Der nun getroffene Verhandlungskompromiss muss noch formal vom Ministerrat und im Parlamentsplenum bestätigt werden. Zuvor müssen nächste Woche noch die EU-Botschafter aller EU-Staaten zustimmen. Die Minister dürften wohl am 17. Dezember im Umweltrat zustimmen, während das Parlament die Regelung im Jänner behandeln wird, womit diese in Kraft treten könnte.

Rupprechter: „Großer Erfolg“

„Das ist ein großer Erfolg für Österreich“, sagte am Donnerstag Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). So sei es schließlich auf seine Initiative hin gelungen, die Blockade im Rat zu lösen. „Mit dem GVO-Kompromiss können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Organismen in Österreich angebaut werden“, so der ÖVP-Politiker. „Das ist ein historischer Moment“, freute sich auch die österreichische EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger als Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei (EVP): „Niemand wird uns nun unsere Entscheidung, österreichweit auf Gentechnik zu verzichten, streitig machen können.“

Grüne: „Gentechnischer Fleckerlteppich“

Ulrike Lunacek, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, zeigte sich weniger euphorisch: Mit der Einigung werde „gerade noch das Schlimmste verhindert“. Die Folge werde jedenfalls ein „gentechnischer Fleckerlteppich in Europa“ sein. Für die Grünen ist es „inakzeptabel, dass die Biotech-Industrie in die Entscheidungsfindung der Mitgliedsstaaten einbezogen werden kann“ - das sei ein Risiko für den Rechtsstaat.

Lunacek fürchtet, dass Länder wie Österreich, die sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen entscheiden wollen, „mit vagen Formulierungen in rechtlicher Unsicherheit gelassen“ würden. Auch das Zulassungsverfahren sei nur „mangelhaft geregelt“, sagte Lunacek und forderte von der EU-Kommission hier klare Verbesserungen.

Global 2000 „schockiert“

Auch Global 2000 schoss sich in einer ersten Reaktion auf das Mitspracherecht von Konzernen ein: Diese erste Phase sei zwar nicht bindend, doch es sei „mehr als befremdlich, dass die wirtschaftlichen Profiteure in einem Gesetzestext verankert werden“, so die Gentechnisprecherin der Umwelt-NGO, Heidemarie Porstner, in einer Aussendung. Es sei „schockierend“, dass sich die EU nicht gegen den Druck der Gentechnikindustrie durchsetzen habe können. Global 2000 befürchtet, dass das juristisch verankerte Mitspracherecht von Konzernen hier einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige EU-Richtlinien darstelle.

Auch beim europäischen Biotech-Branchenverband Europabio löste die Einigung keine Freude aus. „Sie erlaubt (EU-)Mitgliedsstaaten, sichere Produkte, die auf europäischer Ebene genehmigt worden sind, ausdrücklich abzulehnen“, monierte der Verband. Diese „Zurückweisung moderner Technologien aus unwissenschaftlichen Gründen“ sende ein Negativsignal an innovative Industrien aus.

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