Hypo-Pleite „sicherlich“ 2009 reale Gefahr
Einer der zentralen Vorwürfe im Bericht der Hypo-Kommission ist, dass es 2009 auch Alternativen zur hastigen Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria gegeben hätte, die die Steuerzahler noch auf Jahrzehnte belasten wird. In dieser Hinsicht verteidigte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny allerdings am Mittwoch die politische Entscheidung von damals.
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Bei den Verhandlungen im Dezember 2009 fungierte Nowotny als Berater. Alternativen zur Hypo-Verstaatlichung hätte es wohl gegeben, und diese seien auch geprüft worden. Die Verstaatlichung sei aber immer noch die beste Möglichkeit gewesen, so Nowotny am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at - und dem ORF-Fernsehen. Er ist weiterhin überzeugt, dass die Hypo sonst in der Pleite gelandet wäre. „Dieser Konkurs wäre für Österreich in vielerlei Hinsicht sehr negativ gewesen“, sagte Nowotny in dem Radiointerview.
Die Chefin der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, hielt die Pleite der Bank für unrealistisch. Die BayernLB hätte nicht auf die eigenen Milliarden verzichtet, lautet ihre Argumentation. Auch aus Gründen des Rufes hätten die Bayern die österreichische Tochter nicht in die Pleite geschickt, meinte die ehemalige OGH-Präsidentin am Dienstag bei der Präsentation des Berichts. Nowotny konterte nun im TV-Interview, das wäre im Gegenteil „sicherlich so“ gewesen, und verwies auf „enormen Druck“ in diese Richtung, unter dem die Bayern damals gestanden seien.
Nowotny will „Schuld nicht personalisieren“
Nicht in Schutz nehmen wollte Nowotny aber das lange Zuwarten bis zur Schaffung der „Bad Bank“. Er habe als Berater sehr wohl dafür plädiert, unmittelbar eine solche Abbaueinheit zu schaffen. „Aus diskutablen Gründen“ sei versucht worden, ohne „Bad Bank“ auszukommen, was leider falsch gewesen sei, so Nowotny. Wer daran Schuld trage, wollte er „nicht personalisieren“, jedenfalls sei der Eigentümer (die Republik Österreicher mit ihrem Eigentümervertreter, dem jeweiligen Finanzminister, Anm.) verantwortlich, „konkret Vertreter des Finanzministeriums“, sagte der Nationalbank-Chef.
Der Verweis auf die jeweils Verantwortlichen im Finanzministerium - Minister Josef Pröll (ÖVP) bei der Notverstaatlichung und Ministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hinblick auf die späte Schaffung einer „Bad Bank“ - lehnten ihrerseits auch am Mittwoch alle Interviewanfragen ab und wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern. In Pressekommentaren vom Mittwoch wurde ebenfalls in harschen Worten - neben derzeit noch aktiven politisch Verantwortlichen von damals - auf die Rolle von Pröll und Fekter hingewiesen.
Auch OeNB-Chef selbst unter Beschuss
Zur Kritik, dass ein Gutachten der Notenbank den ersten Einschuss von staatlichem Partizipationskapital in die damalige Hypo (Ende 2008) ermöglicht habe und die Aufsicht nicht ideal gelaufen sei, sagte Nowotny, dass er glaube, „wir haben die Aufsichtspflicht gut erfüllt“. Die Notenbank sei auch nur ein Teil der Aufsicht und „nicht Wirtschaftsprüfer der Bank. Die Bewertung der Aktiva obliegt den Wirtschaftsprüfern.“ Deren Rolle sei allerdings zu überprüfen. Das damalige Gutachten habe festgehalten, „dass die Bank formal gesund ist, aber es Aspekte gibt, die man kritisch anschauen muss - was auch geschehen ist“.
„Schuld im Kreis weitergegeben“
Dass im Hypo-Debakel „die Schuld im Kreis weitergegeben wird“, kritisierte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Überall habe es mehr Wissen gegeben, als es vor allem von den Klubobleuten der Regierungsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), dargestellt werde. Kogler kritisierte neuerlich auch das OeNB-Gutachten für „eine tote Bank, das wussten sie und haben sie als halbgesund dargestellt“. Die Bank sei „auf dem Weg in die Insolvenz gewesen - und dann so ein Gutachten“.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte seinerseits am Mittwoch den Rücktritt von Nowotny gefordert. „Die Nationalbank hat als Aufsichtsorgan in der Causa Hypo vollständig versagt“, äußerte Strache die für die FPÖ wohl naheliegendste Kritik im Hypo-Zusammenhang. Außer der FPÖ erinnerten alle anderen Parteien in der neuerlichen Diskussion über die Hypo-Verstaatlichung daran, dass die Misere ihren Anfang erst mit dem Kärntner FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und den damals eingegangenen Landeshaftungen genommen habe.
Schelling will Insolvenz weiter nicht ausschließen
Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sind derzeit zwei Wirtschaftsprüfungskanzleien mit der Untersuchung der Assets, die in der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution liegen, betraut. Gefragt, ob eine Insolvenz zum jetzigen Zeitpunkt vom Tisch sei, sagte er, dass er „keine Spekulationen ohne Faktenlage“ tätige. Ein Ergebnis des Screenings sei in drei Monaten zu erwarten. Dann will Schelling eine „Entscheidung mit Faktenlage“ treffen. Er folge immer der Faktenlage, betonte der Finanzminister am Rande einer Pressekonferenz zum Bericht der Hypo-Untersuchungskommission.
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