Mehr Einblick gefordert
Österreich hat im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International (TI) drei Plätze gutgemacht und liegt jetzt auf Rang 23. Für Transparency-Österreich-Vorsitzende Eva Geiblinger ist die „marginale, kleine Verbesserung“ aber „kein Grund zum Jubeln“.
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Im Vergleich mit anderen Industriestaaten befinde sich Österreich „nach wie vor im unteren Mittelfeld“, sagte Geiblinger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie forderte deshalb „signifikante Verbesserungen bei der Antikorruptionsarbeit“, denn: „Es ist für uns extrem wichtig als Wirtschaftsstandort Österreich, wie wir wahrgenommen werden.“
Österreich liegt nach wie vor deutlich hinter den Spitzenreitern wie den weitgehend als korruptionsfrei wahrgenommenen skandinavischen Ländern. Hinter diesen folgen die Niederlande, Luxemburg und Deutschland. Ebenfalls noch vor Österreich scheinen Großbritannien, Belgien und Irland auf. Frankreich fiel heuer hinter Österreich zurück.
Lobbyingregister kein einziges Mal abgefragt
Geiblinger plädierte insbesondere für mehr Transparenz beim Lobbying: Das 2013 geschaffene Lobbyingregister des Justizministeriums halte sie für zu wenig aussagekräftig, unter anderem deshalb, weil die Öffentlichkeit keinen Einblick in die Auftragsliste der Lobbyingagenturen habe. „Es kann ja nicht sein, dass wir als Bürger nicht einmal Einblick haben, wer mit wem worüber lobbyiert“, kritisierte Geiblinger.
Die Liste der Auftraggeber der Lobbyingagenturen kann lediglich von dazu befugten „Funktionsträgern“ (z. B. Politikern) abgefragt werden. In der Praxis ist das allerdings totes Recht. Wie das Justizministerium der APA am Mittwoch bestätigte, wurde die entsprechende Registerabteilung bisher kein einziges Mal abgefragt. Laut Magdalena Reinberg-Leibel, die für Transparency eine Studie über Lobbying in Österreich verfasste, gab es bisher auch keine Strafen wegen falsch oder nicht erfolgter Einträge.
„Zerrbild der Realität“
Unterstützt wird die Forderung nach strengeren Regeln auch von Peter Köppl von der Public Affairs Vereinigung, einer Interessenvertretung der Lobbyingagenturen. Das Gesetz sei „zu unpräzise, mit zu vielen Ausnahmen und zu vielen Schlupflöchern“, kritisierte Köppl. Kritik übte er auch an der Rechtsanwaltskammer, die davon ausgeht, dass sich Anwälte grundsätzlich nicht im Register eintragen müssen. Damit biete das Register nur „ein Zerrbild der Realität“, denn von rund 2.000 Lobbyisten in Österreich seien nur 700 registriert.
Mehr Transparenz könnte laut Köppl auch ein „legislativer Fußabdruck“ bei Gesetzen liefern. Damit müsste im Internet veröffentlicht werden, auf wessen Wunsch welche Änderung in einem Gesetzesentwurf beschlossen wurde. Geiblinger plädierte darüber hinaus für eine „Cooling-off-Phase“ für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft: „Es ist doch ganz klar, dass viele eingekauft werden, damit sie eine ‚gute Rutschen‘ legen, damit man einen Heimvorteil hat.“
Die Grünen fordern angesichts des Transparency-Rankings einen verstärkten Kampf gegen Korruption. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, so die Abgeordnete Gabriela Moser in einer Aussendung. Sie forderte eine Evaluierung des Parteiengesetzes, die Reform des Lobbyregisters und eine Whistleblower-Regelung mit Informantenschutz. Außerdem pochte Moser auf mehr Rechte und Mittel für den Rechnungshof.
Erstmals wieder verbessert
Der Index von Transparency umfasst 175 Länder und Territorien und setzt sich aus Expertenbefragungen zusammen. Zudem wird die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption gemessen. Die Länder werden dadurch in eine Rangliste von null (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine Korruption) eingeordnet. Mehr als zwei Drittel der untersuchten Staaten liegen unter dem Wert von 50 Punkten.
Österreich kommt auf 72 von 100 möglichen Punkten (im Vorjahr 69). Damit konnte das Land sein Ranking erstmals seit längerem wieder verbessern. 2005 lag Österreich noch auf Rang zehn, rutschte dann aber beständig ab. Im EU-Vergleich schaffte es Österreich damit nur ins vordere Mittelfeld (Rang zehn von 28 Mitgliedern). Der letzte Absturz erfolgte vor zwei Jahren, als Österreich wegen zahlreicher aufgedeckter Korruptionsskandale gleich um acht Plätze abrutschte.
Türkei und China abgestürzt
Am stärksten verschlechtert hat sich die Situation - neben Angola, Malawi und Ruanda - in der Türkei (45 Punkte) und China (36 Punkte). Die beiden Länder zeigten in der jährlichen Einstufung die stärkste Verschlechterung, teilte TI mit. Das deutliche Wirtschaftswachstum und die Antikorruptionsbemühungen in diesen Ländern würden unterlaufen. Hochrangige Politiker und Beamte missbrauchten ihre Macht und wirtschafteten in die eigene Tasche, sagte Transparency-Chef Jose Ugaz.
In der Türkei führt das Transparency International auch auf die politische Lage zurück. Nach den regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr habe es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeben, wobei Journalisten verfolgt und festgenommen worden seien, hieß es von TI. Die Korruption ist demnach in politisch instabilen Staaten am höchsten, in Ländern mit einem hohen Maß an Pressefreiheit, transparenten Finanzflüssen und starken Haftungsmechanismen dagegen am niedrigsten.
Banken ermöglichen „zweifelhafte Eliten“
„Länder am unteren Ende der Skala müssen radikale Antikorruptionsmaßnahmen zum Nutzen ihrer Menschen ergreifen. Länder an der Spitze des Index sollten sicherstellen, dass sie keine korrupten Praktiken in unterentwickelte Länder exportieren“, sagte Ugaz. Korrupte Beamte schmuggelten über Offshore-Gesellschaften illegal erworbene Vermögen völlig straffrei in „sichere Häfen“. Denn obwohl sie meist in Ländern mit niedriger Korruptionsrate liegen, spielen multinationale Banken und internationale Finanzzentren laut TI eine wichtige Rolle dabei, dass Korruption in aufstrebenden Wirtschaftsnationen möglich ist. So werde es zweifelhaften Eliten ermöglicht, unrechtmäßig erworbene Millionenbeträge beiseitezuschaffen oder zu waschen.
„Fast jeder Bankenskandal, der mit Geldwäsche zu tun hat, ist über Steuerparadiese in kleinen Inselstaaten hinausgegangen“, sagte TI-Vertreterin Robin Hodess der Agentur AFP. Schwarz- und Bestechungsgeld sei auch an den internationalen Finanzplätzen Frankfurt, London und New York gelandet. An solchen Stellen müsse die Korruptionsbekämpfung nachhaltig verbessert werden.
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