Russland sucht sich andere Abnehmer
Die „South Stream“-Gaspipeline vom Schwarzen Meer nach Österreich war hauptsächlich zur Erhöhung der Versorgungssicherheit Europas gedacht. Nun, wo Russland das Projekt aufgekündigt hat, zeigt sich die EU „unbeeindruckt“. Tatsächlich hat Moskaus Schritt Europa aber auf dem falschen Fuß erwischt.
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Die Ratlosigkeit war auch groß, weil es bis Dienstag keine offizielle Mitteilung zum Ende des Projekts vonseiten des „South Stream“-Konsortiums gab, abgesehen davon, dass der russische Präsident Wladimir Putin es am Montagabend für beendet erklärt hatte.
Die EU-Kommission ließ wissen, sie wolle die „neue Entwicklung“ beim nächsten Treffen zwischen der EU und den anderen an dem Pipelineprojekt beteiligten Ländern besprechen. Der Termin nächste Woche solle „ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen“, stattfinden, sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Maros Sefkovic am Dienstag.
Unabhängigkeit: Ein oft gehörter Vorsatz
Er und seine Kollegin Kristalina Georgiewa betonten außerdem, dass der neue Streit mit Moskau die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen. Dieses Mantra war in den letzten Jahren schon mehrfach zu hören gewesen, wenn Russland infolge des Gasstreits mit der Ukraine an den Ventilen drehte. „South Stream“ sollte die Ukraine umgehen und so einen Unsicherheitsfaktor in der Versorgung Westeuropas eliminieren.
Putin hatte den russischen Ausstieg mit einer „Blockadehaltung“ der EU, allen voran des Transitlandes Bulgarien, begründet und von einem „Hindernis“, das das Projekt derzeit sinnlos mache, gesprochen. Stattdessen kündigte er am Montag bei einem Besuch in Ankara an, dass Russland der Türkei ab 2015 Gas mit einem sechsprozentigen Preisnachlass liefern wolle.
Wer sitzt am längeren Ast?
Außerdem werde sich Russland neue Märkte in Asien suchen. „Wir werden andere Märkte erschließen, und Europa wird diese Mengen nicht erhalten - jedenfalls nicht von Russland. Aber das ist die Wahl unserer europäischen Freunde“, sagte er. Moskau hatte erst zuletzt eine Partnerschaft mit China vereinbart.
Damit spielt Russland erneut die Gaskarte gegenüber Europa. Andererseits deutete der deutsche „Spiegel“ das Ende des Projekts auch als Niederlage für Moskau. Mit der Pipeline habe Russland „die Umgehung der Ukraine als wichtigstes Transitland für Erdgaslieferungen nach Europa abschließen“ und außerdem auch Länder in Süd- und Osteuropa enger an sich binden wollen. Daraus wird nun nichts.
Bulgarien will „starke Haltung von Brüssel“
Bulgarien will seinerseits dafür nun von der EU Unterstützung. Man werde „von Brüssel verlangen, eine starke (...) Haltung zu ‚South Stream‘ einzunehmen“, sagte Vizeregierungschef Tomislaw Dontschew am Dienstag in Sofia. Das Projekt einer Gasfernleitung sei wichtig für Bulgarien, betonte der ehemalige EU-Parlamentarier. Das Land werde wegen des Stopps Verluste erleiden. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Russland gerichtlich gegen Bulgarien vorgeht, da das Projekt nicht umgesetzt wurde.
Putin hatte dem einstigen Ostblockland Bulgarien am Montag vorgeworfen, das „South Stream“-Projekt zu blockieren. Bulgarien hatte nach Bedenken aus Brüssel die Vorbereitung für den Bau des bulgarischen Abschnitts im Juni auf Eis gelegt. Das Balkanland ist auch fast acht Jahre nach dem EU-Beitritt fast komplett von russischen Gaslieferungen abhängig.
Mitterlehner sieht Klärungsbedarf
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah indessen im angekündigten Aus für die Pipeline am Dienstag eine „noch zu klärende Angelegenheit“. Derzeit sei man lediglich über die Medien unterrichtet, betonte er. Weder Bulgarien noch andere Partner, hätten offizielle Informationen erhalten. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Absage noch nicht für endgültig. „Ich würde diese Aussagen zunächst nicht überinterpretieren“, sagte Kurz am Dienstag der ARD in Wien. „Es ist sehr viel Taktik im Moment hinter diesem und anderen Projekten. Es ist auch schon im russischen Interesse, das eigene Gas verkaufen zu können.“
Der Vorstandsvorsitzende des an der Pipeline beteiligten Energiekonzerns OMV, Gerhard Roiss, sagte, man sei vom staatlichen russischen Energieversorger Gasprom nicht informiert worden, aber „ich sage nicht, dass es vorbei ist“, sagte Roiss am Dienstag in Bukarest vor Journalisten. Im Ö1-Mittagsjournal sagte er, für die OMV wäre das faktische Aus „kein Beinbruch“. Sorgen, dass Europa jetzt von der Gasversorgung abgeschnitten wird, hatte der OMV-Chef - wie auch Mitterlehner - nicht.
E-Control: Gas kommt - egal woher
Auch der Vorstand des Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, betonte gegenüber der ZIB, das Ende von „South Stream“ habe für den Endkunden in Österreich „keine Auswirkungen“. Es bestünden Lieferverträge zum Gasknoten Baumgarten, egal wie Russland das Erdgas dorthin bringe.
Roiss und Gasprom-Chef Alexej Miller hatten im Juni dieses Jahres in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von „South Stream“ vertraglich fixiert. Mit der Pipeline wollte Russland vor allem die Ukraine umgehen und stattdessen Gas über insgesamt fast 2.400 Kilometer durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort über Serbien bis zum Gasknoten Baumgarten in Niederösterreich pumpen.
Nicht nur OMV betroffen
Das Ende von „South Stream“ trifft in Österreich nicht nur die OMV, sondern auch den Stahlkonzern voestalpine. Der Linzer Konzern hatte für den Bau der Pipeline heuer bereits Aufträge von rund 200 Mio. Euro an Land gezogen. Die voest betonte, dass das wahrscheinliche Ende der Pipeline das Unternehmensergebnis nicht beeinflussen werde - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Vom Konsortium South Stream Transport mit Sitz in den Niederlanden gab es vorerst überhaupt keine Stellungnahme. Der niederländische Offshore-Betrieb Allseas, der die Pipeline durch das Schwarze Meer anlegen sollte, wurde von der Ankündigung Putins am Montagabend überrascht. „Wir beraten zurzeit über unser weiteres Vorgehen“, sagte Unternehmenssprecher Kris Hall.
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