„Das war’s, das Projekt ist geschlossen“
Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung „South Stream“ zur Versorgung Südeuropas auf. „Das war’s, das Projekt ist geschlossen“, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller am Montag in Ankara unter Verweis auf eine „Blockadehaltung in der EU“. „Es gibt kein Zurück mehr“, so Miller.
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Die Leitung sollte russisches Erdgas über das Schwarze Meer nach Südeuropa leiten, ohne die Ukraine zu berühren. Kurz zuvor hatte bereits Kreml-Chef Wladimir Putin bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt gesagt, eine Fortsetzung des Baus wäre sinnlos. Bulgarien blockiere die Bauarbeiten auf dem Meeresgrund, weshalb das Projekt „unter den jetzigen Bedingungen“ nicht weiterverfolgt werden könne, so Putin. Die notwendige Erlaubnis aus Sofia liege immer noch nicht vor.
Putin wirft EU Blockade vor
Putin warf der EU vor, sie gebe kein grünes Licht für „South Stream“: „Wir sehen, dass Hindernisse errichtet werden.“ Wenn Europa das Projekt nicht ausführen wolle, dann werde es eben nicht ausgeführt. „Wir sind überzeugt, dass das den europäischen Wirtschaftsinteressen widerspricht und Schaden verursacht“, sagte Putin. „Der Präsident persönlich hat entschieden, das Projekt anzuhalten“, sagte Energieminister Alexander Nowak der Agentur TASS. Formell ist für einen Stopp ein Beschluss des Aufsichtsrats nötig. Allerdings hat dort Russland als Mehrheitseigner das gewichtigste Wort.
Reuters/Sergei Karpukhin
Arbeiten an der Pipeline „South Stream“
Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipelineprojekt ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte wiederholt erklärt, sie halte es für unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Die USA hatten kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen. Bulgarien bezieht bis zu 80 Prozent der benötigten Gasmengen aus Russland.
Wenige Stunden vor Putins Aussagen hatte die Führung in Kiew bekanntgegeben, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Kredit von 150 Millionen Euro für die Modernisierung der Pipelines zugesagt hatte. „Damit sinken die Kosten um 20 Prozent“, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk. Er sprach sich erneut gegen „South Stream“ aus. „Das ist ein russisches politisches Projekt.“
Gesamtlänge von 2.380 Kilometern
Das „South Stream“-Projekt wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen. Die 2.380 Kilometer lange Pipeline soll nach bisherigen Plänen die russische Stadt Anapa am Schwarzen Meer mit dem italienischen Grenzort Tarvisio verbinden. Herzstück ist ein 925 Kilometer langer Abschnitt im Schwarzen Meer durch russische, türkische und bulgarische Hoheitsgewässer.
APA/ORF.at
Vom bulgarischen Anlandepunkt in der Hafenstadt Warna sollte eine 1.455 Kilometer lange Landleitung durch Serbien, Ungarn und Slowenien bis nach Norditalien führen. Auch Österreich ist in das Projekt involviert: Die OMV hatte im Rahmen von Putins Wien-Besuch Ende Juni einen Vertrag mit Gasprom über den Bau des österreichischen Teilabschnitts zum Gasknoten Baumgarten im östlichen Niederösterreich vorgesehen.
Bisherige russische Pläne gingen davon aus, dass durch die Leitung ab 2019 bis zu 38 Millionen Haushalte versorgt werden könnten. Die Kosten für das Vorhaben wurden auf 16 Milliarden Euro geschätzt. Moskauer Medien zufolge hat Russland bisher rund 4,66 Milliarden US-Dollar (etwa 3,74 Mrd. Euro) in das Projekt investiert. Doch die Energiegroßmacht ist derzeit erheblich geschwächt, weil der Ölpreis sehr niedrig ist und die Konjunktur auch wegen der westlichen Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise schwächelt. Beobachter schließen nicht aus, dass das zur Entscheidung beigetragen haben könnte.
Preisnachlass für Türkei
Putin sagte außerdem, dass Russland den Gaspreis für die Türkei ab dem nächsten Jahr um sechs Prozent reduzieren werde. Der russische Präsident sicherte zu, der Türkei weitere drei Milliarden Kubikmeter zu liefern. Zudem könne die bereits bestehende Pipeline „Blue Stream“ ausgebaut werden, die aus Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei führt. Im vergangenen Jahr wurden 13,7 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei über „Blue Stream“ gepumpt.
Putin erklärte, Russland sei möglicherweise bereit, einen Gasknotenpunkt an der türkisch-griechischen Grenze zu bauen, um den Verlust von „South Stream“ zu kompensieren und Europa trotzdem mit Gas zu versorgen. Und Gasprom-Chef Miller ergänzte, Russland und die Türkei hätten bereits ein Memorandum für den Bau einer Offshore-Pipeline für jährlich 63 Billionen Kubikmeter Gas unterzeichnet.
„Russland wird seine Ressourcen in andere Regionen der Welt transportieren. Wir werden andere Märkte erschließen, und Europa wird diese Mengen nicht erhalten - jedenfalls nicht von Russland. Aber das ist die Wahl unserer europäischen Freunde“, sagte Putin. Russland hatte zuletzt eine weitgehende Partnerschaft mit dem energiehungrigen China vereinbart.
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