Regierung will Prävention verstärken
Die Regierung will die Präventionsarbeit gegen Dschihadismus verstärken: Am Montag präsentierten gleich vier Minister eine neue „Beratungsstelle Extremismus“ und eine Hotline, an die sich Betroffene sowie deren Eltern und Bekannte wenden können. „Extremismus hat in Österreich keinen Platz“, betonte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).
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Die Beratungsstelle richte sich an die Familie, Arbeits- und Schulkollegen, Lehrer und Freunde, wenn sich ein Jugendlicher „entfernt“, so Karmasin. Dabei gehe es nicht nur um Dschihadismus, sondern um alle Formen des Extremismus. Angesiedelt ist die Beratungsstelle im Familienministerium - da sei die Hemmschwelle geringer, als sich an die Polizei zu wenden, sagte Karmasin.
Anonym und kostenlos
Neben der Hotline (0800 2020 44) bestehe die Beratungsstelle aus einem mobilen Team, deren Mitarbeiter für Kriseninterventionen ausgebildet sind und die Familien und Freunde schnell aufsuchen können. Auch die Familienberatungsstellen und die Offene Jugendarbeit würden in die Arbeit der Beratungsstelle einbezogen.
Die Beratung erfolgt anonym und kostenlos, wobei die Anrufe und Mails anonymisiert dokumentiert werden. Uneingeschränkt anonym ist das Ganze freilich nicht: Wenn im Gesprächsverlauf deutlich werde, dass Gefahr in Verzug besteht, würden die persönlichen Daten - nach Rücksprache mit dem Anrufer - an den Verfassungsschutz weitergegeben, so Karmasin.
Beraten wird zunächst in fünf Sprachen (Deutsch, Türkisch, Englisch, Arabisch und Persisch), wobei das Angebot laut Karmasin erweitert werden soll. Dass Bosnisch-Kroatisch-Serbisch nicht dabei ist, obwohl Extremismus in der bosnischen Szene auch Thema ist, wurde bei der Pressekonferenz damit erklärt, dass diese Community erfahrungsgemäß gut Deutsch spreche.
Ministerien betonen Zusammenarbeit
Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird ab Mitte Dezember beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine zentrale Stelle eingerichtet, an die alle Meldungen zu radikalen Inhalten im Netz gehen sollen - die dann von dort wiederum an Google und YouTube weitergeleitet werden, um die betreffenden Inhalte zu löschen. Alles zu entfernen, werde aufgrund der Fülle aber nicht möglich sein, räumte sie ein.

APA/Helmut Fohringer
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Integrationsminister Sebastian Kurz, Familienministerin Sophie Karmasin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation der „Beratungsstelle Extremismus“
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, gemeinsam mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft habe man einen Aufklärungsfolder herausgebracht. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verwies auf Präventionsmaßnahmen in ihrem Bereich und zeigte sich froh darüber, dass sich nun mehrere Ressorts zusammengetan hätten.
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