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Acht Verdächtige bleiben in U-Haft

Im Zuge einer Großrazzia gegen mutmaßliche Dschihadisten mit rund 900 Beamten sind am Freitag in Wien, der Steiermark und Oberösterreich zahlreiche Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht worden. Über vorerst acht der 14 Festgenommenen verhängte das Grazer Straflandesgericht Untersuchungshaft. Es bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, hieß es am Montag in einer Aussendung.

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Über die Beweggründe für die U-Haft-Verhängung und die konkreten Delikte waren von der Staatsanwaltschaft Graz am Montag keine näheren Informationen zu erhalten. In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen „in Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg“. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, der APA - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Anwalt: „Festnahme nur ein Irrtum“

Unklar war, ob auch gegen den Hauptverdächtigen, den in Wien festgenommenen Prediger Mirsad O., der unter dem Namen Ebu Tejma auftritt, U-Haft verhängt worden ist. Laut Tageszeitung „Kurier“ sitzt er in U-Haft, sein Anwalt Lennart Binder bestätigte das nicht, sagte aber: „Wenn er freigelassen worden wäre, hätte er sich schon telefonisch gemeldet.“ Die Festnahme bezeichnete er als „Irrtum“.

Laut dem Anwalt werden Mirsad O. zahlreiche Tatbestände im Bereich Terrorismus zur Last gelegt. Er gehört laut dem bosnischen Geheimdienst zu einer Gruppe von 200 führenden Dschihadisten aus Bosnien, dem serbischen Sandschak und dem Kosovo, berichtete die Belgrader Zeitung „Vecernje novosti“ am Montag. Demnach befänden sich die Chefs der sogenannten bosnischen Zelle, die als stärkste Dschihadisten-Gruppe Europas bezeichnet wird, in Wien.

Religionspädagoge: „Gefahr seit Jahren bekannt“

Der türkischstämmige Religionspädadoge Ednan Aslan vom Institut für islamische Studien der Universität Wien warnte gegenüber „Wien heute“ davor, „die Gefahr auf einige Personen zu reduzieren“. „Denn dann haben wir die Gefahr nicht richtig verstanden. Diese geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft predigen nicht nur in einer Moschee. Diese Gefahr kennen wir nicht seit zwei Tagen, diese Gefahr ist seit Jahren bekannt.“ Radikalisierung sei ein Prozess, „der nicht über Nacht passiert“ - mehr dazu in wien.ORF.at.

Mikl-Leitner: „Wichtiger Schlag“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete am Montag einmal mehr die Großrazzia am Freitag als „wichtigen Schlag gegen den Terrorismus“. Details zu den 14 festgenommenen Tatverdächtigen wollte sie aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Als Gegenoffensive zur Verbreitung von Propaganda im Internet wird laut Mikl-Leitner ab Mitte Dezember beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine zentrale Stelle eingerichtet, an die alle Meldungen zu radikalen Inhalten im Netz gehen sollen, die dann von dort wiederum an Google und YouTube weitergeleitet werden, um die Inhalte zu löschen.

Den Wunsch von Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, nach längerer Datenspeicherung, unterstützt Mikl-Leitner. Derzeit müsse man Daten nach neun Monaten löschen, werde jemand dann ein Jahr später wieder aktiv, sei all die Arbeit zunichtegemacht, argumentierte sie.

Kurz: „Koalition gegen den IS-Terror“

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hob hervor, dass es am Mittwoch ein Treffen in Brüssel der „Koalition gegen den IS-Terror“ geben wird, auf europäischer Ebene setze man sich außerdem für eine EU-Strategie zum Thema Foreign Fighters ein. Gemeinsam mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft habe man etwa einen Aufklärungsfolder herausgebracht. Es sei aber wichtig, dass es keine Vorverurteilung der gesamten muslimischen Community gebe, denn die Masse habe mit dem IS-Terror absolut nichts zu tun, so Kurz.

Karmasin: „Extremismus hat keinen Platz“

Die Regierung präsentierte am Montag die neue „Beratungsstelle Extremismus“ und eine Hotline (0800 2020 44), an die sich Betroffene sowie deren Eltern und Bekannte wenden können. „Extremismus hat in Österreich keinen Platz“, sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Dabei gehe es aber nicht nur um Dschihadismus, sondern alle Formen des Extremismus, fügte sie hinzu.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verwies auf Präventionsmaßnahmen in ihrem Bereich und zeigte sich froh, dass sich nun mehrere Ressorts zusammengetan hätten. Zahlen, wie viele Anrufer eine ähnliche Beratungshotline für Lehrer verzeichnet, konnte sie nicht nennen.

Hundstorfer: „Sozialleistungen werden gestrichen“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sagte, dass ein Missbrauch von Sozialleistungen durch im Ausland kämpfende bzw. im Gefängnis sitzende Extremisten nicht möglich sei. Es sei gesetzlich jetzt schon klar geregelt, dass jene, die die Regeln verletzen, keine Sozialleistungen bekommen. Extremisten bekämen weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe und auch keine Mindestsicherung. Leistungen, die zu Unrecht bezogen werden, würden eingestellt und seien auch rückzuzahlen.

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