Steuerreform bis März oder Neuwahlen

Der Schutzwall rund um Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ist zumindest nach außen gefestigt. Nach dem mageren Ergebnis beim Parteitag stellt sich die Parteispitze demonstrativ hinter Faymann. „Eine Stärkung Faymanns wäre angebracht gewesen“, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl in der ORF-„Pressestunde“ mit Blick auf die Steuerreformverhandlungen mit der ÖVP. Diesbezüglich zeigt Niessl wenig Entgegenkommen. Wenn es bis März keine Einigung auf eine Steuerreform gibt, müsse man bei Neuwahlen die Karten neu mischen - auch wenn die SPÖ in den Umfragen derzeit auf Platz drei liegt. Niessl: „Aber da geht es ums Prinzip.“

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