„Risiko für weltweites Wachstum“
Der Euro-Raum bleibt nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Sorgenkind der Weltwirtschaft. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sieht nach den globalen Krisenjahren zwar weltweit eine „langsame Erholung, aber das Wachstum bleibt moderat“.
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OECD-weit soll die Wirtschaft 2015 um 2,3 Prozent wachsen. Die Euro-Zone schafft nach dem Wirtschaftsausblick der Organisation nur ein Plus von 1,1 Prozent. Der Euro-Raum trete auf der Stelle und „ist zu einem großen Risiko für das weltweite Wachstum geworden“, heißt es im jüngsten OECD-Wirtschaftsausblick, der am Dienstag in Paris vorgestellt wurde. Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum verharre auf hohem Niveau, und die Inflation liege weiterhin deutlich unter der Zielvorgabe.
Empfehlungen für Österreich
Österreich solle durch Steuersenkungen für untere Einkommensgruppen und einen späteren effektiven Pensionsantritt das Wachstum ankurbeln, empfiehlt die Organisation. Die Wachstumsprognose für 2014 wird von 1,5 Prozent, die noch im Mai erwartet worden waren, auf 0,5 Prozent deutlich zurückgenommen.
Für Österreichs Wirtschaft wird in den nächsten beiden Jahren eine Erholung prognostiziert. Eine Steuersenkung insbesondere für Geringqualifizierte und eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters würden die Erwerbsbeteiligung anheben und das Wachstum ankurbeln, heißt es im Wirtschaftsbericht. Noch im Mai hatte die OECD für Österreich für 2014 ein Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert, nun wird nur noch mit einem Drittel davon gerechnet.
Hypo als Klotz am Bein
Konkret wird für 2014 ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet, 2015 soll dieses dann auf 0,9 und 2016 auf 1,6 Prozent steigen. Die Arbeitslosenrate werde nach 5,0 Prozent 2014 auf 5,2 Prozent 2015 klettern, für 2016 ist ein leichter Rückgang auf 5,1 Prozent prognostiziert.
Bei der Umstrukturierung der teil- und vollverstaatlichten Banken wird Österreich aufgefordert, die Rechtsunsicherheit in dem Zusammenhang bald rasch zu beseitigen. Die Umstrukturierung stelle weiterhin eine Belastung für die Staatsfinanzen dar. Vor allem die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria (jetzt: Heta) werde das Haushaltsdefizit im Jahr 2014 nochmals erhöhen. Betreffend die Eigenkapitalausstattung anderer international exponierter Banken seien zwar „Fortschritte“ erzielt worden, die zuständigen Stellen müssten die Umsetzung des Regulierungsrahmens der EU für den Bankensektor aber „zügig zu Ende bringen“, stellt die OECD auch hier den Behörden die Rute ins Fenster.
Das Problem mit der Defizitgrenze
Frankreich und Italien haben für ihren langsameren Defizitabbau Rückendeckung bekommen. Dass beide Staaten ihr Defizit langsamer reduzieren wollten als ursprünglich zugesagt, sei angesichts der wirtschaftlichen Lage „gerechtfertigt“.
Zu große Haushaltsbemühungen in einigen großen EU-Staaten würden die Wirtschaftstätigkeit „wahrscheinlich“ noch weiter dämpfen und könnten den Euro-Raum sogar in eine weitere Rezession stürzen. „Deshalb scheint die von Frankreich und Italien in ihren Haushaltsplänen für 2015 vorgeschlagene Verlangsamung der strukturellen Haushaltsanpassung gegenüber den eingegangenen Verpflichtungen gerechtfertigt zu sein.“
Strenge Sparmaßnahmen hätten Probleme verursacht
Paris und Rom hatten mehr Zeit beim Defizitabbau gefordert, um das schwache Wirtschaftswachstum nicht durch zu strenge Sparmaßnahmen vollends abzuwürgen. Frankreich will die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht wie ursprünglich zugesagt im kommenden Jahr erreichen, sondern erst 2017.
Italien will im kommenden Jahr mit einem Defizit von 2,9 Prozent zwar unter der Dreiprozentgrenze liegen. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand einer der höchsten in der EU. Die Haushaltspläne Frankreichs und Italiens hatten zu Streit mit der EU-Kommission geführt, der aber Ende Oktober entschärft werden konnte.
Geringeres Wachstum 2014 erwartet
Im Euro-Raum wird die Wirtschaft laut dem OECD-Bericht in diesem Jahr um lediglich 0,8 Prozent wachsen. Im Mai hatte die OECD noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet. Für 2015 senkte die Organisation ihre Prognose von 1,7 auf 1,1 Prozent. Die US-Wirtschaft dürfte dagegen dieses Jahr um 2,2 und kommendes Jahr um 3,1 Prozent wachsen. Für die Weltwirtschaft insgesamt sagte die Organisation heuer 3,3 und dann 3,7 Prozent voraus.
Für Catherine Mann, Chefökonomin der Organisation, könnten weitere Reformen in wichtigen Wirtschaftsnationen das Potenzial für Wachstum in Europa erhöhen. In Italien und Spanien sollten staatliche Einnahmen und Ausgaben wachstumsfreundlicher gestaltet werden, für Frankreich forderte Mann eine Reduzierung der Arbeitskosten, in Deutschland solle der Dienstleistungsbereich liberalisiert werden.
„Die Euro-Zone ist der Schwachpunkt der Weltwirtschaft“, sagte auch Christian Kastrop, Direktor für wirtschaftspolitische Studien bei der OECD. Als Gründe nannte er kriselnde EU-Handelspartner, eine sinkende Investitionsnachfrage in China und die Ukraine-Krise mit Russland.
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