Kommission gibt Staaten Aufschub
Sieben Euro-Staaten könnten mit ihren Haushaltsplänen für 2015 gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen - darunter auch Österreich. Das bemängelt die EU-Kommission am Freitag in ihrer Beurteilung der Budgetentwürfe von 16 Euro-Ländern. Die EU lässt vorerst aber Milde walten.
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Den Ländern mit Haushaltsproblemen wie Frankreich und Italien wird mehr Zeit gegeben, um ihre Reformankündigungen umzusetzen. „Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel.
Fünf Vorzugsschüler
Fünf Länder (Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Slowakei) erfüllen mit ihren Haushaltsplänen die Vorgaben des Pakts und vier weitere (Estland, Lettland, Slowenien und Finnland) weitgehend. Österreich gehört hingegen neben Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal zu jener Gruppe von Ländern, bei denen die Kommission die Gefahr von Verstößen gegen den Pakt sieht. Sie ersucht die ermahnten Länder deshalb sicherzustellen, dass ihr Haushalt 2015 den Vorgaben des Pakts entspricht.
Keine groben Verstöße
Die EU-Kommission gibt eine Einschätzung der Haushaltsentwürfe aller Euro-Staaten ab - mit Ausnahme von Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Dass keiner der 16 Haushaltsentwürfe besonders schwerwiegend gegen den Stabilitätspakt verstoßen dürfte, hat die Kommission bereits im Oktober entschieden, hätte sie doch andernfalls bereits zwei Wochen nach der Einreichfrist vom 15. Oktober Schritte unternehmen müssen.
Durch die drohende Nichterfüllung des Stabilitätspaktes sieht die Kommission in drei Fällen auch das Risiko, dass die Länder mit ihren Defiziten Probleme bekommen. In Bezug auf Frankreich, Italien und Belgien will sie die Lage Anfang März 2015 diesbezüglich prüfen, erklärte die EU-Behörde.
Warnung von Moscovici
Dabei sollen dann die endgültigen Haushaltsgesetze und die konkrete Umsetzung der angekündigten Strukturreformprogramme berücksichtigt werden. Das hätten alle drei Staaten zugesagt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Aufschub für die Defizitsünder schon vorab in Presseinterviews angekündigt. Er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“ und wolle die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im kommenden Jahr treffen, sagte er. Moscovici warnte nun, die gewonnene Zeit dürfe „nicht verloren werden“. Die Kommission werde „nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen“.
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