Verstoß gegen Stabilitätspakt?
Österreich läuft Gefahr, gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen: Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Beurteilung der Budgetpläne der einzelnen Euro-Länder vorgelegt. Während neun Länder die Vorgaben des Paktes weitgehend oder vollständig erfüllen, ist eine Gruppe von sieben Staaten auf einem weniger guten Weg. Zu dieser gehört auch Österreich.
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Insbesondere kritisiert die Kommission beim österreichischen Haushaltsplan eine „signifikante Abweichung“ vom Konsolidierungspfad - sowohl beim strukturellen Defizit als auch auf der Ausgabenseite. Auch habe Österreich nur „beschränkte Fortschritte“ bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen des Finanzministerrates erzielt.
Die Kommission ersucht Österreich deshalb, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen mit dem EU-Stabilitätspakt kompatiblen Haushalt für 2015 auf die Beine zu stellen. Neben Österreich ermahnt die EU-Kommission in ihrem Bericht auch Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal.
Details schon präsentiert
Schon bevor die EU-Kommission am Freitag ihre offizielle Bewertung der nationalen Budgetpläne abgeben hatte, legte am Mittwochabend eine EU-Beamtendelegation in Wien ihre Sicht auf den österreichischen Haushalt dar.
Insgesamt gibt es EU-Empfehlungen in fünf Themenbereichen. Das strukturelle Defizit Österreichs wird 2015 das EU-Ziel von höchstens 0,45 Prozent nach gegenwärtiger Planung mit 0,7 Prozent übersteigen, so die Kritik. Problematisch könnte aus Sicht der Unionsfachleute auch ein Verstoß gegen die sogenannte Ausgabenregel werden, wonach die Neuverschuldung (nach Maastricht) von 1,8 Prozent stärker ansteigt als das Wachstum des potenziellen Inlandsprodukts.
Teure Doppelstrukturen mit Ländern
Natürlich ist die derzeitige Staatsverschuldung von 87 Prozent auch deutlich von den im Stabilitätspakt vorgesehenen 60 Prozent entfernt, die Differenz von 27 Prozentpunkten ist der EU zu hoch. Die Übergangszeit betrage jetzt zwar drei Jahre, aber die Lösung der Problematik sollte jetzt schon im Auge der Bundespolitik liegen, so die Experten.
Eine Art Dauerbrenner scheint in der EU-Kritik die Feststellung in Sachen Haushalt, dass die heimische Verwaltung wegen Doppelstrukturen zu viel koste - vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich zahle der Bund, während die Länder entscheiden. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark und Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien.
Pensionsalter zu niedrig
Bei den Pensionen gehe es unter anderem darum, das Antrittsalter von Frauen und Männern vorzeitig anzugleichen, so die EU-Experten. Das niedrigere weibliche Antrittsalter habe wenig Sinn, wolle man das Potenzial der Frauen besser nutzen. Außerdem sei deren Lebenserwartung höher als jene von Männern.
Bei der erwünschten Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters sei auch Ziel, der in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Altersarmut von Frauen wegen geringer Pensionen entgegenzuwirken. Da das Antrittsalter insgesamt steigen müsse, empfiehlt die EU auch einen Automatismus, der an die steigende Lebenserwartung gekoppelt ist. Es gehe prinzipiell um Generationengerechtigkeit. Ein solcher Automatismus ist in der Koalition gerade heiß umstritten: Die SPÖ will von einem entsprechenden ÖVP-Vorschlag nichts hören.
Kritik am Bildungssystem
Beim Thema Bildung und Beschäftigung stehe im Zentrum, die Steuersätze für Niedrigverdiener zu senken und auch mehr Frauen in die Beschäftigung zu bringen. Zudem müsse der „Bildungsoutput“ verbessert werden - bei Migranten würde das Potenzial nicht in einem zufriedenstellenden Ausmaß genutzt.
Die frühkindliche Förderung sollte ausgebaut werden, da es Probleme im Segment jener Menschen gebe, die einen benachteiligten sozioökonomischen Hintergrund hätten. Das berühre auch die Frage, dass es in Österreich eine frühe Trennung im Ausbildungssystem gebe, was als nicht ideal angesehen wird. Auf dem Papier gebe es zwar eine hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, in der Realität schaue das aber anders aus.
Bei Banken auf dem richtigen Weg
Beim weiteren Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit sieht die EU für Österreich generell eine Verbesserung möglich. Es gebe etwa zu viele regulierte Berufe. Hier sei die Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Als Beispiel wurde der Beruf des Floristen genannt. Dann gibt es noch den fünften Themenkomplex Banken. Hier sei Österreich dank dem begonnen Hypo-Abbau mit der Schaffung der Heta-Abbaugesellschaft, der geplanten hauseigenen „Bad Bank“ bei der ÖVAG - der „gute“ Teil mit Spitzeninstitutsfunktion geht auf eine Volksbank über, der Rest wird „Bad Bank“ - der Abwicklung der KA Finanz und beim Rückzug der Kommunalkredit auf dem richtigen Weg.
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