„Patriot“ statt „Freedom“
Eine seit längerem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend (Ortszeit) zwei der benötigten 60 Stimmen, um den „Freedom Act“ zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des „Patriot Act“ deutlich engere Grenzen setzen.
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Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten dann nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen geschützt werden. Der „USA Freedom Act“ sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen „Patriot Act“ überarbeiten, der den Geheimdiensten im Kampf gegen Terror weitreichende Möglichkeiten einräumt. So sollte die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die National Security Agency (NSA) beendet werden.
Gericht darf weiter geheim tagen
Mit der Reform wären die Daten bei den privaten US-Telefongesellschaften verblieben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, hätte sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) besorgen müssen. Begleitet worden wäre die Maßnahme mit Auflagen für transparente Gerichtsentscheidungen. Bisher werden die NSA-Anfragen meistens in - geheim abgehaltenen - Gerichtsterminen durchgewinkt.
Der Gesetzesentwurf sah dazu vor, dass der FISC bei seinen Entscheidungen auch Anwälte hört, die eine Gegenposition zu den Geheimdiensten vortragen. Außerdem sollten Internetunternehmen genauere Angaben zu den Datenabfragen durch die Behörden veröffentlichen dürfen. Präsident Barack Obama hatte dafür geworben, noch in diesem Jahr eine Geheimdienstreform durch den Kongress zu bringen. Bereits im Mai hatte das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Privatsphäre von Amerikanern „nie verletzt“
Am Dienstag votierten schließlich 58 Senatoren für die formale Eröffnung der Debatte in ihrer Kongresskammer, darunter auch vier Republikaner. Nötig wären aber 60 Stimmen gewesen. „Natürlich bin ich enttäuscht über das Votum“, sagte Initiator Leahy. Der Politiker aus dem traditionell liberalen Bundesstaat Vermont sagte, dass er weiter für eine Reform der Geheimdienste kämpfen werde. Das dürfte allerdings noch schwieriger werden, wenn die Republikaner ab Jänner als Folge des Wahlsiegs bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Senat stellen.
Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, führte den Widerstand seiner Partei gegen die Geheimdienstreform an. Der Senator warnte, dass das Gesetz den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nehmen würde. Laut dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats, Saxby Chambliss, gab es „keinen einzigen Fall“, in dem „die Privatsphäre eines Amerikaners verletzt“ worden sei. „Das ist einfach nicht passiert“, sagte Chambliss.
Beschränkungen für Ausland ohnehin nicht geplant
Neben Datenschützern hatte sich auch die IT-Branche für das Gesetz eingesetzt. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche an alle Senatoren geschrieben. Zu dem Branchenverband gehören auch die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.
Durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente brachten seit dem Vorjahr die massiven Überwachungsprogramme der NSA ans Licht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland hätte der „USA Freedom Act“ nichts geändert.
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