Republikaner schäumen
US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene Einwanderungspolitik im Alleingang durchsetzen und damit bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung schützen. Obama werde sein Vorhaben am Donnerstag in einer TV-Ansprache erläutern, teilte das Präsidialamt mit. Wegen der Pläne droht ein neuer Budgetstreit - und eine Spaltung von Obamas Demokraten.
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„Morgen Abend werde ich hier vom Weißen Haus aus einige Schritte verkünden, die ich machen kann, um damit zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren“, sagte der Präsident in einem kurzen Video, das sein Presseteam im Sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte. Auf seinem Schreibtisch im Oval Office sitzend sagte Obama, dass der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht überall anerkannt werde. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, „die ich mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident tun kann, damit das System besser funktioniert“.
„Kaiser Obama“ in „Tradition der Gesetzlosigkeit“
Obamas Beschwichtigungsversuch, dass er trotz der kommenden Dekrete weiter mit dem Kongress an einem „überparteilichen Gesetz“ zur Einwanderungsreform arbeiten wolle, gingen unter. Die Republikaner reagierten erwartungsgemäß empört. Deren Schattenfinanzminister Paul Ryan sprach etwa von einer „alleingängerischen Bombe“, die Obama gezündet habe. Die Beziehungen zum US-Kongress würden so „nachhaltig verdorben“. Aus dem Büro des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, hieß es, „Kaiser Obama“ setze damit seine „Tradition der Gesetzlosigkeit“ fort.
Der Präsident hatte bereits zuvor einen Erlass zum Thema angekündigt, weil es keine Einigung mit den Republikanern gab. Diese werden ab Jänner beide Kammern des Kongresses kontrollieren und haben angedroht, keinem Budget zustimmen, das Obamas Einwanderungspläne finanziert. Damit droht vor Auslaufen der nächsten Frist zur Budgetverabschiedung am 11. Dezember eine neue Runde in dem Streit. Führende Republikaner schlossen nicht aus, der Regierung den Geldhahn zuzudrehen - wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben.
Auch Demokraten gegen Obama
Obamas Plan ist auch innerhalb seiner Partei umstritten. Mehrere demokratische Senatoren aus konservativen US-Staaten missbilligten am Mittwoch öffentlich die Absicht Obamas, den Kongress in der Einwanderungsfrage zu umgehen. „Ich wünschte, er würde das nicht tun“, sagte Senator Joe Manchin aus West Virginia. Er sprach sich dafür aus, dass die Reform vom neuen, republikanisch kontrollierten Kongress beschlossen werde. Ähnlich äußerten sich auch die Senatoren Claire McCaskill (Missouri) und Jon Tester (Montana).
Die gemäßigte republikanische Senatorin Susan Collins (Maine) sagte, dass Obama mit seinem Plan einen „riesengroßen Fehler in politischer und inhaltlicher Hinsicht“ mache. Sie wisse „definitiv“, dass einige Demokraten ihrer Meinung seien. Gelingt es den Republikanern, sechs Demokraten auf ihre Seite zu ziehen, könnten sie die Anordnung Obamas sogar stoppen. Dafür sind nämlich 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat erforderlich.
Bis zu elf Millionen illegal in USA
Obama will mit den in Aussicht genommenen Dekreten jene Menschen besser gegen Abschiebung wappnen, die in den USA ohne gültige Papiere leben. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder sich legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen und im Land bleiben können. Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA - bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 315 Millionen Menschen.
Ohnehin werden die Regeln für ein Bleiberecht aber objektiv gesehen auch nach Obamas Dekreten relativ streng sein. Auf keine Legalisierung dürfen laut Medienberichten etwa Menschen hoffen, die de facto (etwa als Onkel oder Tante) als Familienerhalter fungieren. Ursprünglich hatte Obama eine umfassende Reform zur Einwanderung versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der Latinos gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner Wiederwahl beitrugen. Doch Versuche, die Reform umzusetzen, scheiterten stets am Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress.
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