„Dringliche“ wird zu Steuerdebatte
Das Team Stronach macht sich Sorgen um den heimischen Arbeitsmarkt. Angesichts von fast 400.000 Arbeitslosen richtete Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) über die geplanten Gegenmaßnahmen. Die Debatte darüber handelte jedoch großteils von der versprochenen Steuerreform. Faymann stellte dabei erneut Vermögenssteuern in Aussicht.
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Das Team Stronach selbst drängt auf eine Steuerreform vor allem zugunsten des Unternehmertums. Unter dem alten Wirtschaftskammer-Motto „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“ plädierte Nachbaur in der Begründung der Dringlichen Anfrage dafür, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Körperschaftssteuer zu senken. Denn mit „sozialistischen Umverteilungsmaßnahmen“ könne man keinen Wohlstand schaffen. Gleich 15 Milliarden soll die Entlastung bis 2019 ausmachen.
Nachbaur kritisiert „Umverteilungsromantiker“
Die Progressionsstufen sollen jährlich um drei Prozent sinken. Unternehmen, die im Inland investieren und Jobs schaffen, sollen nur noch maximal zehn bis 15 Prozent Steuern zahlen. Neue Abgaben vor allem auf Vermögen lehnt das Team Stronach ab, würden doch dadurch nur weitere Arbeitgeber aus Österreich vertrieben. Dringend nötig ist aus Nachbaurs Sicht auch eine gründliche Entrümpelung der Gewerbeordnung sowie eine Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten, basierend auf der Entscheidung der Beschäftigten.
Im Hinblick auf Vermögenssteuern meinte Nachbaur, Österreich brauche weniger an fragwürdigen Gerechtigkeitskonzepten und „Umverteilungsromantikern“, dafür mehr Hausverstand und Menschen, die etwas vom Wirtschaften verstehen. Faymann beharrte in seiner Replik hingegen auf Vermögenssteuern, „damit es gerecht wird“. Mit konkreten Angaben hielt der Kanzler jedoch hinter dem Berg: Zeitplan und Volumen der Steuerreform seien so weit vorbereitet, eine Reihe von Modellen sei in Arbeit.
Attacken auf Gewerkschaft
In der Begründung der „Dringlichen“ hatte Nachbaur harsche Kritik an der Regierung geübt, die als „Managementteam des Landes“ wirtschaftlich versagt habe. Faymann konterte, Österreich sei im europäischen Vergleich gut durch die Finanzkrise gekommen, und die Maßnahmen zur Beschäftigung würden fortgesetzt. Alleine im kommenden Jahr entstünden 200.000 Arbeitsplätze etwa durch den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschule, durch den Breitbandausbau oder die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Heftigen Angriffen Nachbaurs war die Gewerkschaft ausgesetzt. Denn sie meint, dass die „Damen und Herren der Gewerkschaft“ mit dafür verantwortlich seien, dass man sich in Österreich mit Fleiß und harter Arbeit nicht einmal ein kleines Vermögen aufbauen könne. Konkret sprach sie die Mitarbeiterbeteiligung an, gegen die die Gewerkschaft etwas habe: „Weil sie fürchten um ihre Daseinsberechtigung, wenn Mitarbeiter unternehmerisch denken.“
Demonstrativer Dank an ÖGB und AK
Dass Nachbaur der Gewerkschaft immerhin historische Verdienste zusprach, nahm der Kanzler dankbar auf. Die historischen Verdienste seien schon mehr, als man dem Team Stronach zuordnen könne. Für Faymann heißt ein Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung auch keinesfalls, dass man keine Sozialpartner mehr brauche. Ganz im Gegenteil würdigte der SPÖ-Chef diese umfangreich. Er sei stolz auf diese Art des Dialogs in Österreich.
Speziellen Dank äußerte Faymann an ÖGB und AK auch dafür, dass sie über Parteigrenzen hinweg Hunderttausende Stimmen für eine Steuerentlastung gesammelt und somit seiner politischen Forderung Nachdruck verliehen hätten. Dass man bei den inhaltlichen Vorstellungen in der Koalition „noch auseinander“ sei, gestand der SPÖ-Chef zu. Immerhin sei aber klar, dass ein spürbares Netto-Plus für den Einzelnen in der Geldbörse überbleiben müsse und gleichzeitig wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden sollen.
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