Grün-schwarzer Schlagabtausch
Die Grünen und die ÖVP haben einander am Mittwoch im Parlament einen Schlagabtausch um die Themen Industriestandort und Umweltschutz geliefert. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte in der Aktuellen Stunde die „Leitbetriebe-Standortstrategie“ des Wirtschaftsministeriums, die „billige, dreckige Energie“ forciere. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wies das zurück.
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Das Thema der von den Grünen zum Auftakt der Plenarwoche initiierten Aktuellen Stunde lautete „Standortlüge - Ohne Umwelt keine Zukunft“. Glawischnig kritisierte, dass die Standortstrategie von der Wirtschaft selbst verfasst worden sei - und deren Wünsche repräsentiere. Das Papier spreche sich für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus, enthalte ein Konzept für Fracking in Europa, sehe im Gegenzug aber keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energieträger vor, so die Parteichefin. „Das heißt im Prinzip billige, dreckige Energie“, kritisierte sie. „Das wollen wir nicht.“
Vorwurf der „Retro-Politik“
Es sei schon lange widerlegt, dass Umweltschutz und Wirtschaft nicht vereinbar seien, sagte die Grünen-Chefin. Mit dem Standortpapier gefährde man Tausende von Arbeitsplätzen. Man müsse einen „nachhaltigen Weg“ gehen, mit „Modernität und Innovation“, und nicht eine „Retro-Politik“ verfolgen. Glawischnig sprach von mehreren „Mythen“, die nicht wahrer würden, wenn sie ständig wiederholt werden, etwa hinsichtlich der Kosten von erneuerbaren Energien. Sie verwies darauf, dass fossile Energie auf EU-Ebene immer noch doppelt so hoch gefördert werde wie erneuerbare Energieträger.
Mitterlehner meinte in seiner Replik, die ÖVP habe sich schon vor 25 Jahren mit der Einführung der ökosozialem Marktwirtschaft für Umweltschutzziele eingesetzt: „Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, da haben wir schon Umweltpolitik realisiert.“ In Österreich nehme man das Thema „sehr, sehr ernst“. So liege man beim Anteil der erneuerbaren Energien mit 32 Prozent etwa an vierter Stelle innerhalb Europas. Auch sei etwa der Preis für Gas in Europa viermal so hoch wie in den USA.
Mitterlehner „von falschen Beratern umzingelt“?
Zum umstrittenen Thema Fracking betonte Mitterlehner, die Überlegungen im Papier würden in Richtung eines Konzeptes für „Clean Fracking“ gehen. „Es ist etwas anderes, als wenn Sie meinen, wir wollen Fracking fördern.“ Grundsätzlich meinte er, es sei selbstverständlich, dass die CO2-Ziele nur in Verbindung mit der Wirtschaft gemacht werden. Denn man habe nichts davon, wenn die Industriebetriebe nicht mehr in Europa stünden. Den auch vom grünen Vizeparteichef Werner Kogler geäußerten Vorwurf, er sei „dauernd von falschen Beratern umzingelt“, wies Mitterlehner zurück.
SPÖ sieht Österreich in der Mitte und vorne zugleich
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies vor allem auf den guten Wirtschaftsstandort Österreich. Er untermauerte das mit Hinweis auf die Exportstatistik: Die Exporte seien von 42 Mrd. Euro beim EU-Beitritt auf nun knapp 126 Mrd. Euro gewachsen. Österreich versuche einen Mittelweg zu finden und gleichzeitig an „vorderster Stelle zu sein bei der Umweltpolitik“, so der Abgeordnete.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger meinte, es habe keinen Sinn, wenn Europa alleine hohe Standards habe, das hätte nur eine Abwanderung europäischer Betriebe zur Folge. „Viel sinnvoller wäre es, wenn sich Europa weltweit für einheitliche Standards einsetzen würde.“ Auch Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur meinte, in Österreich herrschten eine „sehr leistungsfeindliche Politik“ und „überambitionierte Klimaziele“. Der NEOS-Abgeordnete Josef Schellhorn warf der Regierung vor, sie würde sich stets hinter Expertenkommissionen verschanzen und nichts weiterbringen.
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