Regierung räumt Handlungsbedarf ein
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) haben im November eingeräumt, dass Österreich in Sachen Kinderrechte noch Handlungsbedarf hat. Die Bundesjugendvertretung forderte im Rahmen der parlamentarischen Enquete „25 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention“, dass Österreich alle Kinderrechte in den Verfassungsrang heben soll.
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Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erinnerte daran, dass Hunderttausende Kinder in der Welt an Hunger leiden, es gebe Kinderarbeit, Kinderprostitution und Kindersoldaten. Der Großteil der jungen Österreicher lebe in einer positiven Umgebung, aber 25 Jahre nach der Ratifizierung der Konvention „sind wir nach wie vor gefordert“.
„Kinder haben immer Rechte“
Das sieht auch die Familienministerin so. Karmasin hob dabei vor allem das Thema Gewalt hervor. In Österreich sei Gewalt in der Erziehung verboten, aber 30 Prozent der Erwachsenen gäben an, in ihrer Kindheit mehrmals körperliche oder psychische Gewalt erlebt zu haben - ein Wert, der „nicht zu tolerieren ist“. Man müsse sich auch immer wieder mit neuen Themen wie Cybermobbing auseinandersetzen und etwa in Bezug auf Beratung und Information stärker werden. „Kinder haben nicht immer recht, aber sie haben immer Rechte“, so die Ministerin.
Im Ö1-Morgenjournal wies Karmasin am Donnerstag auf die vielen positiven Entwicklungen in Österreich hin, was die Umsetzung der Kinderrechte betrifft. Ob Gewalt an Kindern strafbar werden soll, auch wenn es keine sichtbaren Verletzungen gibt, ließ Karmasin offen. Als bestes Abwehrmittel gegen Gewalt sieht sie vorbeugende Aufklärung - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Nicht alle Kinder haben die gleiche Chancen
„Kindern in Österreich geht’s unterschiedlich gut“, sagte auch Frauen- und Bildungsministerin Heinisch-Hosek. So habe nicht jedes Kind gleiche Möglichkeiten und Chancen im Bereich der Bildung. Die Regierung versuche hier auszugleichen, verwies Heinisch-Hosek auf die Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.
„Innezuhalten wäre der völlig falsche Weg“, Potenzial nach oben ortet die Ministerin ebenfalls beim Gewaltschutz, aber auch im Bildungssystem. Dort könne man Partizipation mehr forcieren, so sei sie ein Fan davon, dass Schüler ihren Lehrern Feedback geben können, sagte Heinisch-Hosek. Und politische Bildung wolle sie nicht nur als Pflichtmodul, sondern auch das Unterrichtsprinzip solle so geändert werden, dass das Thema überall vorkommt.
Kinderlärm als Belästigung in Bauordnungen
Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Dass 2011 aber nur sechs von rund 50 Artikeln in die Verfassung übernommen worden seien, sei „nicht wirklich nachvollziehbar“, kritisierte Johanna Tradinik, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. Alle Rechte müssten gleichrangig in den Verfassungsrang gehoben werden, außerdem müsse daran gearbeitet werden, dass sie wirklich im Leben ankommen.
Denn: „Wir sind keineswegs eine Insel der Seligen.“ Es dürfe nicht sein, dass Kinder in Schubhaft gesteckt werden oder in Armut aufwachsen, so Tradinik. Kinderlärm gelte in manchen Bauordnungen noch immer als Lärmbelästigung, erinnerte Tradinik. Die Beteiligung junger Menschen dürfe nach der Enquete nicht vorbei sein.
„Keine Zeit für Stillstand“
„Österreich war einmal Musterschüler“, so Renate Winter vom UNO-Kinderrechtsausschuss, aber „es ist schon lange her, und das ist schade“. In einem so reichen Land wie Österreich wäre es nämlich nicht schwer, wieder Musterschüler zu werden, ermutigte Winter. Es gäbe genug zu tun. Im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll zum Kinderhandel machte Winter etwa darauf aufmerksam, dass Handelsringe quer durch Österreich liefen. Auch erinnerte sie daran, dass Österreich jenes Zusatzprotokoll noch nicht ratifiziert hat, das Individualbeschwerdeverfahren vorsieht und damit die Möglichkeit für alle Kinder, ihre Rechte einzuklagen, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.
„Es ist keine Zeit für Stillstand“, findet auch die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt. Es brauchte unter anderem einen Ausbau von Kinderschutzzentren, kostenlose Psycho-, Logo- und Ergotherapie für Kinder und eine Gleichstellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei Leistungen der Jugendhilfe. An der Enquete durften sich auch Kinder und Jugendliche in Form von Reden und Debattenbeiträgen beteiligen. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits regte in diesem Sinne an, dass Kinder regelmäßig in eigener Sache als Experten im Parlament auftreten dürfen.
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