Islamgesetz: Verhandlungen gehen weiter

Vertreter der Regierung haben sich gestern Abend mit dem Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) zu einer Aussprache bezüglich des Islamgesetzes getroffen. Dabei habe man Missverständnisse ausgeräumt und sich auf Präzisierungen geeinigt, hieß es aus den Büros der zuständigen Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der APA.

Es habe sich um ein „ausführliches, intensives Gespräch“ gehandelt, teilte man von Regierungsseite nach dem rund fünfstündigen Gipfel im Bundeskanzleramt mit dem Obersten Gremium der Glaubensgemeinschaft mit. Basis seien die zahlreichen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf des Islamgesetzes gewesen. Es sei gelungen, Missverständnisse aufzuklären und auszuräumen.

Das von der IGGiÖ abgelehnte Auslandsfinanzierungsverbot ist auch nach dem Gespräch nicht vom Tisch. Auch in den vergangenen Tagen haben die zuständigen Ministerien mehrmals betont, an den Eckpunkten festhalten zu wollen. Allerdings habe der Oberste Rat technischen und legistischen Präzisierungen zugestimmt. Diese Details würden nun in das Gesetz eingearbeitet. Ziel sei eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr, hieß es.