Entwurf für UNO-Resolution zu Datenschutz vorgestellt

Mehr Datenschutz und weniger Überwachung sind die Ziele einer von Deutschland und Brasilien entworfenen möglichen UNO-Resolution. Sie wurde gestern vor dem für Menschenrechte zuständigen Dritten Komitee der Vereinten Nationen in New York vorgestellt.

Keine Metadaten speichern

Der Entwurf für diese Resolution sieht vor, dass keine Metadaten mehr überwacht werden dürfen, also beispielsweise Angaben zu angerufenen Telefonnummern, Verbindungsdauer oder aufgerufenen Websites. Das Speichern dieser Daten sei mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren, heißt es darin.

Weder Unternehmen noch Geheimdienste sollten solche Daten festhalten. Auch ein spezieller UNO-Beauftragter zu Datenschutzfragen wird angeregt.

Abstimmung im Dezember

Das Komitee will Ende des Monats über den Entwurf abstimmen. Er würde dann im Dezember der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Dann wäre die Resolution verabschiedet - sie ist aber rechtlich für die Mitgliedstaaten nicht bindend.