Ministerrat verbietet Verwendung von Terrorsymbolen

Der Ministerrat hat gestern die Verwendung der Symbole von Terrororganisationen wie Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) verboten. Konkret untersagt wird das öffentliche Zurschaustellen, Tragen oder Verbreiten der Zeichen. Die Symbole an sich sind nicht untersagt, es geht laut Regierung um ihren Einsatz für verfassungswidrige und menschenverachtende Zwecke im Kontext mit Gewaltanwendung.

Ausreise für Minderjährige nur mit Eltern-Zustimmung

Ebenfalls im Anti-Terror-Paket integriert ist eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes. Diese sieht vor, dass die Grenzbehörden von Minderjährigen eine Einwilligung ihrer Eltern zur Ausreise verlangen können, wenn es Hinweise gibt, dass der betroffene Jugendliche an Kampfhandlungen teilnehmen oder diese unterstützen will.

Pass kann entzogen werden

Im Staatsbürgerschaftsgesetz wird ein neuer Entzugstatbestand vorgeschlagen. Konkret kann der Pass entzogen werden, wenn die Person freiwillig außerhalb Österreichs als Teil einer organisierten bewaffneten Gruppe aktiv an Kampfhandlungen teilnimmt. Freilich ist diese Entziehung der Staatsbürgerschaft aufgrund völkerrechtlicher Vorgaben nur bei Doppelstaatsbürgern möglich.

65 Anzeigen gegen Rückkehrer

Wie die ZIB berichtet, gab es heuer bereits 65 Anzeigen gegen Syrien-Rückkehrer. Vierzig Fälle wurden wieder eingestellt, in 25 Fällen wird derzeit ermittelt. In vier weiteren Dschihadfällen wurde Anklage erhoben, davon kam es bisher zu einer rechtskräftigen Verurteilung in Wien.

14-jähriger Terrorverdächtiger enthaftet

Jener 14-jährige Terrorverdächtige, der vor zwei Wochen in St. Pölten festgenommen worden war, ist unterdessen aus der U-Haft entlassen worden. Dem Jugendlichen wird nun ein Bewährungshelfer des Vereins Neustart zur Seite gestellt. Kontrolle auf Schritt und Tritt wird es aber keine geben, heißt es dort.

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