Scharfe Kritik der EU-Partner
Nach Bekanntwerden „günstiger“ Steuerdeals zwischen angeblich Hunderten Unternehmen und dem luxemburgischen Fiskus ist die Empörung groß. Die EU-Kommission will die Praxis auf mögliche Gesetzesverstöße hin prüfen, die Regierung des Großherzogtums die langjährige Praxis überdenken.
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Das Vorgehen sei zwar legal gewesen, betonte Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstagabend, er halte es aber für nicht mehr vertretbar, dass Großunternehmen durch das geschickte Ausnützen der nationalen Gesetzeslagen praktisch keine Steuern zahlten. „Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Sicht der Staaten und der Bürger auf die internationalen Mechanismen geändert“, heißt es in der Erklärung des Ministers. Die „Legitimität bestimmter Mechanismen“ werde angezweifelt.
Am Donnerstag hatte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) einen Bericht, basierend auf der Auswertung von rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente, veröffentlicht, in dem es hieß, an die 340 Konzerne hätten Sondervereinbarungen mit Luxemburg ausgehandelt, um ihre Steuerlast „drastisch“ zu senken. Auf der Liste stehen Namen wie Amazon, FedEx, Ikea, PepsiCo und viele andere mehr.
Pochen auf „Einhaltung der Spielregeln“
Kritik nicht nur in der internationalen Presse, sondern auch seitens der EU-Partner ließ nicht lange auf sich warten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte die „Einhaltung der Spielregeln“. Natürlich werde das Thema besprochen, sagte Schelling am Donnerstag vor Beginn des Gipfels der Euro-Gruppe in Brüssel. Allerdings müsse zuerst der Sachverhalt geklärt werden. Es gehe darum, ob „das eine Steuergestaltung oder eine nicht legale Aktion“ gewesen sei.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Freitag-Ausgabe), Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben, ansonsten würden sie „die Axt an die europäische Solidarität“ legen. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören.“ Wenn internationale Konzerne „EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen können, steht das Projekt Europa insgesamt infrage“, so Gabriel.
„Für niemanden mehr akzeptabel“
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es bestehe bei Luxemburg noch deutlicher Handlungsbedarf beim Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „Niemand soll sich auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerpflicht entziehen können.“ Luxemburg habe zwar vergangene Woche das Abkommen zum automatischen Austausch von Bankkundendaten unterzeichnet, aber es gebe „nicht nur illegale Steuerhinterziehung, sondern auch die Ausnützung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten“, mitunter auch „doppelte Nichtbesteuerung“.
Auch andere europäische Minister kritisierten das Großherzogtum scharf. „Wenn die Berichte zutreffen, wurden internationale Standards nicht erfüllt“, sagte laut „SZ“ Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden. „Wir haben hier noch Arbeit vor uns.“ Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte, Steuervermeidung durch Konzerne sei heute „für niemanden mehr akzeptabel“. Der Druck auf die „Steueroase Luxemburg“ steige, so die deutsche Tageszeitung, die auch davon berichtete, dass die EU-Kommission ihre Erhebungen in der Causa „intensivieren“ wolle.
„Kassen auf Kosten der übrigen Clubmitglieder gefüllt“
Der britische „Guardian“ kommentierte, Europa müsse Luxemburg an die Kandare nehmen. „Jetzt ist klar, dass das Großherzogtum aktiv mit den Konzernen zusammengearbeitet hat, um diese Vermeidung von Steuerzahlungen zu ermöglichen. Europa mit seinen leeren Kassen darf zu Recht erzürnt sein, doch Steuerparadiese können nur existieren, weil die Welt sie duldet. Keine Insel existiert im isolierten Raum.“
Ziel müsse „eine internationale Vereinbarung gegen Steuertricks sein, verbunden mit einer weitergehenden Steuerharmonisierung, damit einander einzelne Länder nicht gegenseitig ausspielen. Doch die Realpolitik in Europa rückt diese Perspektive in weite Ferne“, so die britische Zeitung. „Europapolitiker mit ihren knappen Haushaltsmitteln müssen gegen diesen kleinen Partner vorgehen, der seine Kassen auf Kosten der übrigen Clubmitglieder füllt.“
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