GB-Budget: Zeichen in EU stehen auf Kompromiss

Die EU-Finanzminister könnten sich heute rascher als erwartet auf eine Lösung für die Nachzahlung von britischen Budgetgeldern ins Budget der Europäischen Union einigen. Der britische Premier David Cameron hatte zuletzt beim EU-Gipfel die Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro ins EU-Budget ab 1. Dezember strikt verweigert. Nun scheint sich eine Kompromisslösung abzuzeichnen.

Eine Lex Britannica dürfe es aber nicht geben. Das Ergebnis müsste ein für alle Staaten gültiges sein und könnte darin liegen, dass ab Überschreiten einer gewissen Grenze bei einer Nachforderung eine Ratenzahlung möglich ist.

Die Briten müssten 3,6 Mrd. nachzahlen, erhalten aber davon 1,5 Milliarden Euro zurück, womit ein Nettoforderungsbetrag von 2,1 Mrd. Euro übrig bliebe. Eine für alle gültige Grenze könnte kaum eine absolute Zahl sein, sondern müsste sich relativ gesehen an einer bestimmten Größe - möglicherweise am BIP - orientieren. Allerdings sind die Details bisher noch mehr als fraglich, hieß es zuletzt in EU-Ratskreisen in Brüssel.