Längster Streik der Bahngeschichte
Auf die Kunden der Deutschen Bahn kommt der längste Streik in der Geschichte des Unternehmens zu. Ab Donnerstag 2.00 Uhr wollen die Lokführer im Personenverkehr bundesweit für vier Tage die Arbeit niederlegen. Betroffen sind Fern- und Regionalzüge sowie die S-Bahnen der Deutschen Bahn. Millionen Bahnreisende müssen sich auf Chaos und Stillstand einstellen.
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Im Güterverkehr beginnt der Ausstand schon am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr. Das Ende des Streiks ist für Montag um 4.00 Uhr geplant. Es ist der sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt und der längste seit Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahr 1994.
„Reine Schikane“
„Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos und ist reine Schikane“, kritisierte Personalchef Ulrich Weber. Man schaue sich „das natürlich auch von der juristischen Seite an“, so Weber im Interview mit dem Deutschlandfunk. Bahnchef Rüdiger Grube hatte die Gewerkschaft noch am Dienstag zur Mäßigung aufgerufen. Das Unternehmen will versuchen, mit einem Notfahrplan mindestens ein Drittel des normalen Angebotes aufrechtzuerhalten.
Betroffen sind auch die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am Wochenende in Berlin, wo Hunderttausende Gäste erwartet werden. Die Tourismusbranche in der Hauptstadt sprach von einer „egoistischen Entscheidung von einigen wenigen auf Kosten sehr vieler“.
GDL will auch Zugspersonal vertreten
Tatsächlich wächst in Deutschland Empörung über die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Eine Kleingewerkschaft nehme ein ganzes Land in Geiselhaft, hieß es in Kommentaren. Vor allem über den Grund des Streiks herrscht Unverständnis. Zwar fordern die Lokführer zwar auch fünf Prozent mehr Lohn im Jahr bei kürzeren Arbeitszeiten, Hauptstreitpunkt ist aber ein anderer.
Die GDL will nicht nur für die 20.000 Lokführer, sondern auch für das übrige Zugspersonal - rund 17.000 Zugsbegleiter und Rangierführer - Tarifverträge aushandeln dürfen. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Deutsche Bahn wiederum macht Druck auf eine Einigung der beiden Gewerkschaften, weil sie konkurrierende Gehaltsabschlüsse ablehnt. Gibt es keine Übereinkunft, solle letztlich das Ergebnis der Verhandlungen mit der EVG gelten.
Ein Einigungsversuch beider Seiten war am Sonntag gescheitert - nun setzt es gegenseitige Schuldzuweisungen: GDL-Chef Claus Weselsky sagte, man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: "Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich. Er sprach daher von einer „Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter“, die die GDL nicht akzeptieren könne. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner wiederum griff Weselsky an. „Er schadet nicht nur der Bahn, er schadet der Gewerkschaftsbewegung, weil er eine andere Gewerkschaftslandschaft haben will“, sagte Kirchner im Hessischen Rundfunk.
SPD und CDU empört
Und auch die Politik reagiert empört: „GDL-Chef Claus Weselsky verliert gerade jedes Maß. Mit diesem abermaligen Ausstand schadet die GDL allen Gewerkschaften, sie beschädigt die Solidarität innerhalb der Bahnbelegschaft und sie verärgert Hunderttausende von Bahnkunden, denen jetzt Chaostage bevorstehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem „Spiegel“ (Onlineausgabe). Sie hoffe, dass die Lokführergewerkschaft bald zur Vernunft komme. Mit dem „starrsinnigen Beschluss“ manövriere sie sich in eine Sackgasse. Auch ihr CDU-Amtskollege Peter Tauber zeigte sich empört: „Die Dauer des Streiks allein lässt jedes Maß vermissen.“
Regierung plant neues Gesetz
Die deutsche Regierung scheint jedenfalls gegen eine Wiederholung solcher Konflikte vorbauen zu wollen: Vor dem Hintergrund der Arbeitskämpfe bei der Bahn und der Lufthansa ergänzte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Neu eingefügt wurde in dem Reuters vorliegenden Entwurf ein Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrages hingewiesen wird. Das Kabinett soll den Gesetzesentwurf am 3. Dezember billigen.
Mit dem Gesetzesentwurf hat Nahles Berufsgewerkschaften wie die GDL, die Vereinigung Cockpit oder den Deutschen Beamtenbund auf die Barrikaden gebracht. Wenn sich zwei Gewerkschaften in einem Betrieb um die Zuständigkeit für dieselbe Beschäftigtengruppe streiten, soll laut Gesetzesentwurf der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Deren Mitglieder unterliegen dann der Friedenspflicht: Sie dürfen während der Laufzeit des Tarifvertrags keinen Arbeitskampf führen. In der Praxis soll das dann auch kleinere Gewerkschaften binden.
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