Ukraine: Poroschenko für Amtsverbleib von Premier Jazenjuk
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich in Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl für einen Verbleib von Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt ausgesprochen. Bei erfolgreichen Diskussionen unterstütze seine Partei die Kandidatur des prowestlichen Politikers, teilte der Staatschef heute in Kiew mit.
Volksfront stärkste Kraft
Jazenjuks Volksfront war aus der Abstimmung als stärkste Kraft hervorgegangen. Außenminister Pawel Klimkin bekräftigte unterdessen seine Kritik an den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten an diesem Sonntag. Die von den prorussischen Aufständischen organisierte Abstimmung sei verfassungswidrig, sagte Klimkin in Kiew. Direkte Verhandlungen der Regierung mit den militanten Gruppen bezeichnete er als „unmöglich“. „Donezk und Lugansk sind allein nicht lebensfähig und ein Hort der Instabilität“, sagte er.
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem gemeinsamen Telefongespräch mit Poroschenko dazu gedrängt haben, die Wahlen im Osten nicht anzuerkennen, hieß es aus Poroschenkos Büro. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte schon am Dienstag gesagt, Moskau hoffe, dass am Sonntag „wie vorgesehen“ in Donezk und Lugansk gewählt werde, und werde „die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen“.