Als Bank begraben
Österreichs Problembank Nummer eins, die Hypo Alpe-Adria, ist Geschichte. Die Bürde für den Steuerzahler bleibt. Die Banklizenz ist erloschen, aus der alten Hypo ist eine - ebenfalls staatliche - Abwicklungsgesellschaft mit dem Namen „Heta“ geworden. Sie sitzt auf einem Abbauteil - faule Kredite und unverkäufliche Assets - von rund 18 Mrd. Euro. Die müssen in den nächsten Jahren verwertet werden.
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Wie viel das die Steuerzahler am Ende gekostet haben wird, wird erst in vielen Jahren feststehen. Den Staatsschuldenstand hat die Hypo heuer schon kräftig explodieren lassen. Schon bisher blutete der österreichische Steuerzahler für die Krisenbank, die 2009 vor einer Pleite bewahrt und notverstaatlicht wurde. 4,3 Mrd. Euro an direkten Staatskapitalzuschüssen sind schon verloren. Dazu kommen noch teure Haftungen.
Reine Abwicklungsgesellschaft
Mit der am Donnerstag wirksam gewordenen Deregulierung ist die Hypo - die im Jahr 1896 als Kärntner Landes-Hypothekenbank gegründet worden war und mehr als hundert Jahre später mit einer hochriskanten Expansion auf dem Balkan in Richtung Konkurs unterwegs war - eine reine Abwicklungsgesellschaft geworden.
Österreich hat damit eine neue „Bad Bank“: Seit 2009 schon baut die „Bad Bank“ der früheren Kommunalkredit - die staatliche KA Finanz - Milliardenaltlasten nach einem Spekulationsdebakel der einstigen Gemeindefinanzierungsbank ab. Und in Kürze entsteht mit der teilstaatlichen ÖVAG (Volksbanken AG) ebenfalls eine „Bad Bank“ - wie die Heta ebenfalls ohne Banklizenz.
US-Investor übernimmt Balkan-Banken
Seit Donnerstag steht zumindest ein von der Hypo noch selbst gefällter Grundsatzbeschluss zum Südosteuropa-Bankennetz: Die Balkan-Banken sollen künftig dem US-Investor Advent und der Osteuropa-Bank EBRD gehören. Verträge sind aber noch nicht unterschrieben. Bis alle Beschlüsse von Advent und EBRD selbst und auch vom Bund vorliegen, dauert es noch. Vor allem der früheren Hypo-Mehrheitseignerin Bayerische Landesbank muss noch die Zustimmung abgerungen werden. Deadline ist nun bis Ende November.
Kaufpreisangaben wurden bisher nicht gemacht. Es soll aber spürbar mehr sein als der Wert, zu dem die Banken im Süden zuletzt in den Hypo-Büchern standen. Eine Summe von annähernd 200 Mio. Euro machte die Runde. Der Buchwert der Balkan-Banken selbst soll nur noch 89 Mio. Euro betragen, 2012 waren es noch 1,5 Mrd. Euro.
Kritische Stimmen sprechen von einem „Geschenk“ an Advent & Co. Denn ein ganz wesentlicher Bestandteil des Deals wird sein, dass Österreich die Finanzierungslinien (2,2 Mrd. Euro) in den Balkan-Banken beim Verkauf nicht abzieht, sondern sich mit einer auf Jahre erstreckten Rückführung zufriedengibt. Das Geld stammte, wie es heißt, großteils aus Anleihen, die vom Land Kärnten besichert worden waren.
Deal hängt an Zustimmung der Bayern
Entscheidend war, dass nicht nur die sechs operativen Balkan-Banken im Verkaufspaket waren, sondern auch die darüber liegende Südosteuropa-Holding SEE Holding. Sie hat eine österreichische Banklizenz. Damit können die neuen Eigentümer von Österreich aus weiter Geld für die Banken im Süden einsammeln. Denn diese Banken können sich auf den regionalen Kapitalmärkten noch länger nicht selbst Geld fürs laufende Geschäft holen.
Die BayernLB, mit der die Österreicher an mehreren Fronten vor Gericht streiten, ließ sich heute nicht in die Karten schauen, unter welchen Voraussetzungen sie dem Verkauf an Advent zustimmen würde. Man habe dazu Unterlagen angefordert. Inzwischen hieß es bei der Hypo, dass für die BayernLB ein Datenraum eingerichtet werde, der Einblick in die Konditionen rund um den Balkan-Banken-Deal bringen soll. Bis zum Abschluss des Verkaufs des Südosteuropa-Geschäfts wurde die SEE-Holding in Österreich vorübergehend bei der Banken-ÖIAG FIMBAG geparkt.
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