Ukraine: UNO-Kritik an Wahlen der Rebellen im Osten

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die für Sonntag geplanten Wahlen der Rebellen in der Ostukraine gerügt. Das sei eine Verletzung der Verfassung und des ukrainischen Rechts, erklärte Ban heute in New York.

„Diese ‚Wahlen‘ werden die Vereinbarungen von Minsk unterlaufen, obwohl die Einigung vollständig umgesetzt werden muss.“ Er rief alle Seiten auf, an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Die Aufständischen kontrollieren weite Teile der Gebiete Donezk und Lugansk und wollen dort an diesem Sonntag einen „Republikchef“ sowie eine Volksvertretung wählen. Bei den landesweiten Wahlen in der Ukraine hatten die proeuropäischen Kräfte deutlich gewonnen.

Russland hatte angekündigt, die Abstimmung am Sonntag anzuerkennen. Die USA warnten dagegen, sie würden die Anerkennung der Wahlen als „klare Verletzung“ des Minsker Abkommens betrachten. Dieses sieht neben einer Waffenruhe und dem Rückzug der Truppen von der Frontlinie erweiterte Selbstbestimmungsrechte für die abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk vor.