Budget: Finanzministerium sieht „Kurs bestätigt“

Im Finanzministerium hat man die Aussagen von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen, wonach die Kommission derzeit bei keinem der 18 Euro-Staaten für 2015 gravierende Verstöße gegen den Stabilitätspakt sieht, erfreut aufgenommen. „Wir sehen die Signale aus Brüssel als Bestätigung unseres Kurses“, erklärte eine Sprecherin gestern laut APA.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte erst am Dienstag - nach einer „Rüge“ wegen des zu hohen Defizits 2015 durch die EU-Kommission - einen Brief mit Nachbesserungen im Budget nach Brüssel gesendet. Ziel war, die Bedenken der Kommission hinsichtlich des Budgets 2015 auszuräumen.

„Zusätzliche Maßnahmen“ angekündigt

Darin hatte Schelling „zusätzliche Maßnahmen“ für das kommende Jahr in Aussicht gestellt, womit das „strukturelle“ Defizit des Bundes 2015 bei 0,7 Prozent des BIP liegen soll (statt wie geplant bei einem Prozent).

Dass das Schreiben offenbar Wirkung gezeigt hat, wertet man im Finanzministerium als Erfolg. Hätte die Kommission die Nachbesserungen nicht akzeptiert, hätte bis heute ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel in Wien eingehen müssen, was aber nicht der Fall war. Nun bereite man laut Finanzministerium Detailgespräche mit der EU-Kommission vor. Diese sollen am 7. November in Brüssel stattfinden.