Pakt mit der Politik?
Dreieinhalb Stunden lang hat Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano am Dienstag als Zeuge in einem Mafia-Prozess ausgesagt. Richter und Anwälte befragten den 89-Jährigen im Quirinalspalast in Rom, dem Sitz des Präsidenten, über einen mutmaßlichen Pakt zwischen hochrangigen Politikern und Mafia-Bossen in den 1990er Jahren.
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„Der Präsident hat in aller Ruhe und mit voller Transparenz die Fragen der Staatsanwälte beantwortet“, hieß es danach aus dem Präsidentenbüro. Napolitano, der seit 2006 Staatsoberhaupt ist, war von 1992 bis 1994 Präsident des Abgeordnetenhauses. Er sagte laut einem beteiligten Anwalt aus, er habe nichts von möglichen Absprachen gewusst. Wegen seines Amtes war beschlossen worden, dass das Staatsoberhaupt nicht im Gerichtssaal von Palermo, sondern im Präsidentenpalast aussagen solle.
AP/AP/Gregorio Borgia
Presseandrang vor dem Quirinalspalast
Von Anwälten der „Nummer eins“ befragt
Napolitano wurde auch von Rechtsanwälten der angeklagten langjährigen „Nummer eins“ der sizilianischen Mafia (Cosa Nostra), Salvatore „Toto“ Riina, befragt. „Heute ist ein wichtiger Tag für die Demokratie“, hatte Riinas Anwalt Luca Cianferoni vor dem Beginn der Befragung kommentiert. Das Gericht hatte vor einigen Wochen beschlossen, Napolitano als Zeuge vorzuladen. „Napolitano hat bewiesen, ein wahrer Demokrat zu sein, der die Institutionen und die Verfassungsprinzipien respektiert“, lobte der Fraktionschef der Demokratischen Partei (PD) im Senat, Luigi Zanda.
Carabinieri, Politiker und Mafiosi auf der Anklagebank
Laut der Staatsanwaltschaft von Palermo soll der italienische Staat in den 1990er Jahren einen Geheimpakt mit der sizilianischen Cosa Nostra geschlossen haben. Ziel sei gewesen, Bomben- und Mordanschläge der Mafia zu stoppen. Hochrangige Politiker seien der Cosa Nostra mit erleichterten Haftbedingungen für rund 400 inhaftierte Mitglieder entgegengekommen. Gerichtsurteile seien aufgehoben worden, wie im Fall des jahrelang untergetauchten Bosses Bernardo Provenzano. Auch seien mafiafreundliche Gesetzesänderungen versprochen worden, so die Ankläger. Im Gegenzug habe die Cosa Nostra auf neue Anschläge verzichtet.
APA/EPA/Ettore Ferrari
Lob vom Verteidiger der „Nummer eins“ Salvatore „Toto“ Riina
Angeklagt sind zehn prominente Mafiosi, Carabinieri-Offiziere und Politiker, darunter der seit 1993 inhaftierte Mafia-Pate Riina, Ex-Innenminister Nicola Mancino und der Ex-Senator und Vertraute von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Marcello Dell’Utri. Der Prozess läuft seit über einem Jahr, die Staatsanwälte haben mehr als vier Jahre ermittelt. Sie stützen sich auf Aussagen sogenannter „Pentiti“, reuiger Mafiosi, und Dutzender weiterer Zeugen.
Eine Art „Waffenstillstand“
Die Ankläger glauben, dass zwischen Frühjahr 1992 und Winter 1994 geheime Gespräche zwischen Vertretern aus Politik, Polizei und Geheimdiensten mit der Mafia stattfanden. Es soll eine Art Waffenstillstand ausgehandelt worden sein, während der Staat offiziell eine harte Gangart gegen die Mafia propagierte. Während die mutmaßlichen Geheimverhandlungen bereits liefen, wurden 1992 die Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ermordet. Danach verübte die Mafia Anschläge in mehreren Städten. Im Mai 1993 starben in Florenz fünf Menschen durch eine Autobombe. Im Jahr darauf hörten die Attentate schlagartig auf - eine Folge der inzwischen getroffenen Vereinbarung, vermuten die zuständigen Staatsanwälte.
Im Jahr 1993 warnte der Geheimdienst SISDI vor der Gefahr eines Anschlags auf Napolitano, der damals das Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer bekleidete. Über die Ereignisse dieser Jahre soll Napolitano jetzt den Staatsanwälten berichten. Einer der Staatsanwälte klagte, man sei bei der Ermittlungsarbeit auf zahlreiche Widerstände in Politik und anderen Institutionen gestoßen. Als Nebenkläger treten beim Prozess in Palermo Angehörige von Opfern des organisierten Verbrechens sowie Anti-Mafia-Initiativen auf.
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