Themenüberblick

Gerichtliche Nachspiele

Der Kauf der Kärntner Hypo Alpe-Adria durch die BayernLB 2007 beschäftigt seit Jahren Politik, Wirtschaft und Justiz - in Bayern wie auch in Österreich. Die wichtigsten Stationen des Hypo-Debakels aus bayrischer Sicht im Überblick:

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22. Mai 2007: Die BayernLB kauft um rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009: Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die Hypo geht um einen symbolischen Euro an die Republik Österreich zurück und wird notverstaatlicht.

5. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB.

13. Dezember 2012: Die Hypo setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die Bank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an.

24. November 2013: Zivilprozessbeginn vor dem Landgericht München: Die BayernLB klagt die Hypo auf Rückzahlung von Milliardenkrediten. Das Verfahren dauert immer noch an und wird im November fortgesetzt.

27. Jänner 2014: Vor dem Landgericht München beginnt der Strafprozess gegen die gesamte ehemalige Vorstandsriege der BayernLB. Die Anklage wirft den Managern Untreue beim Kauf der Hypo vor. Im August wird das Verfahren gegen den Großteil der Angeklagten gegen Geldauflagen eingestellt.

11. Juni 2014: Die Regierung beschließt, die Hypo-Gläubiger an den Kosten für die Abwicklung zu beteiligen. Die BayernLB soll 800 Millionen Euro leisten und auf Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verzichten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt umgehend Widerstand an.

16. Oktober 2014: Die BayernLB reicht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)eine Klage gegen das Sondergesetz zur Abwicklung der Hypo ein.

27. Oktober: Das Landgericht München verurteilt den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers zu eineinhalb Jahren auf Bewährung und 100.000 Euro Geldauflage. Schmidt gesteht die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Der Untreuevorwurf gegen Schmidt ist vom Tisch.

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