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Vorwurf der Untreue fallengelassen

Der frühere Chef der BayernLB, Werner Schmidt, hat die Bestechung des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gestanden. Im Prozess wegen des Kaufs der Hypo Alpe-Adria vor dem Landgericht München nahm Schmidt das Angebot von Richter und Staatsanwaltschaft an: Im Gegenzug für sein Geständnis wurde der Untreuevorwurf fallengelassen.

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Richter Joachim Eckert verurteilte den 71-Jährigen am Montag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss der Ex-Chef der BayernLB eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Hypo zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht dagegen keine Beweise. Es sei damals im Interesse des Freistaates Bayern gewesen, die Hypo zu kaufen. „Im Nachhinein sind alle schlauer“, sagte der Richter. Auch die Finanzkrise sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen.

Von Haider „über den Tisch ziehen lassen“

Der Hauptvorwurf der Untreue seitens der Staatsanwaltschaft löste sich damit nach mehr als 50 Prozesstagen in Luft auf. Die Staatsanwaltschaft hatte vergeblich versucht, das Gericht davon zu überzeugen, die ursprünglich sieben beschuldigten Vorstände hätten mit dem Einstieg bei der später notverstaatlichten Problembank Hypo vorsätzlich Geld der BayernLB veruntreut.

Verdichtet hatte sich während des Prozesses hingegen der Vorwurf der Bestechung. Schmidt habe sich auf die Forderung des damaligen Kärntner Regierungschefs Haider nach millionenschweren Sponsoringzahlungen eingelassen, sagte der Richter. „Der ethisch-moralische Verstoß ist, dass Herr Schmidt sich von Herrn Haider hat über den Tisch ziehen lassen.“ Auch wenn es beiden Männern nicht um den persönlichen Vorgang gegangen sei, so Eckert.

Tochterbank zwischengeschaltet

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der BayernLB hatte als Zeuge bereits im März ausgesagt, er habe vom damaligen Bankchef Schmidt den Auftrag erhalten, einen Vertragsentwurf für das Sponsoring - 2,5 Mio. Euro für das seiner Größe entsprechend sehr selten genutzte Klagenfurter Fußballstadion - an die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) weiterzuleiten.

Mit den Hintergründen der Vereinbarung habe er sich aber nicht beschäftigt. Wenn sein oberster Chef ihm sage, er solle das Schreiben an die DKB weiterleiten, dann mache er das. Durch die Zwischenschaltung der DKB wollten die damaligen BayernLB-Vorstände aus Sicht der Ankläger vermeiden, dass der Hintergrund der Vereinbarung mit dem Landeshauptmann Kärntens aufgedeckt wird. Der Abteilungsleiter rechtfertigte sein Vorgehen im März so: „Ich bin halt ein unreflektierter Befehlsempfänger.“

„Merkwürdiger“ Sponsoringvertrag

Der ehemalige Chef der DKB-Bank, Günther Troppmann, erzählte bei seiner Vernehmung als Zeuge im Juni von einem Anruf Schmidts, in dem dieser von seinem Interesse an einem Fußballsponsoring in Kärnten gesprochen habe. Der Name Haider sei aber nicht gefallen. Später erhielt er eine Mail von der BayernLB, in der die DKB gebeten wurde, sich mit einer Millionensumme an dem Sponsoring zu beteiligen. Diesem Wunsch sei die Bank nachgekommen. „Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende so einen Wunsch äußert, haben Sie zwar die Möglichkeit, das auszuschlagen - aber nur einmal.“ Allerdings habe er sich nicht als Befehlsempfänger gesehen, sondern das Sponsoring für vertretbar gehalten.

Anders sah das im Prozess eine ehemalige Mitarbeiterin der DKB. Der annähernd gleichzeitig mit der Übernahme 2007 angebahnte Sponsoringvertrag sei „merkwürdig“ gewesen. „Die Leistungen, die für uns übrig blieben in dem Vertrag, die waren für den Preis nicht besonders umfänglich“, sagte die leitende DKB-Angestellte. So habe die DKB im Klagenfurter Fußballstadion keine öffentlichkeitswirksame Bandenwerbung machen dürfen. Anders als üblich habe sie das Geld außerdem bereits komplett zu Beginn der mehrjährigen Laufzeit zahlen müssen.

Viele Angeklagte, wenige Verurteilte

Die Staatsanwaltschaft München argumentierte, dass es sich bei der Zahlung um Schmiergeld handelte, damit Haider dem Verkauf der Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 zustimmte. Ursprünglich saßen in dem Verfahren sieben ehemalige Vorstände der BayernLB auf der Anklagebank, weil sie die Krisenbank zu leichtsinnig und zu teuer gekauft haben sollen. Gegen insgesamt fünf Vorstände wurde das Verfahren aber schon eingestellt, darunter auch gegen den amtierenden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer.

Das Verfahren gegen den Ex-Vorstand Rudolf Hanisch - neben Schmidt der letzte verbliebene Angeklagte - stellte das Gericht am Montag ebenfalls gegen eine Geldauflage ein. Hanisch muss 50.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Ihm konnte nach Überzeugung des Gerichts weder Untreue noch Bestechung nachgewiesen werden. Alle früheren BayernLB-Vorstände hatten den Kauf zwar als wirtschaftliche Fehlentscheidung bezeichnet, aber - abgesehen von Schmidts Geständnis der Bestechung - ein strafbares Verhalten zurückgewiesen.

Mögliche Folgen für Zivilprozess

Damit dürfte ein weiterer Prozess wegen des Hypo-Kaufs spannend werden: Die BayernLB hat Schmidt und weitere Ex-Vorstände auf 200 Mio. Euro Schadenersatz verklagt. Zwar gelten dafür andere gesetzliche Vorschriften als für Strafverfahren - so lässt die Zivilkammer des Landgerichts München für diesen Prozess ein eigenes Gutachten anfertigen. Doch könnten die Banker im Zivilprozess freigesprochen werden, falls sie ihre Pflichten nicht verletzt haben.

Klar ist nach Einschätzung von Juristen, dass man den vier Ex-Vorständen nun nicht mehr vorwerfen kann, sie hätten den Schaden vorsätzlich angerichtet. Waren sie lediglich fahrlässig, springt möglicherweise ihre Haftpflichtversicherung XL Group ein. Und falls sie schuldlos waren, würde die BayernLB auf ihren Forderungen sitzen bleiben.

Fragwürdige Rolle Haiders

Aus österreichischer Sicht ist freilich die Rolle des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes beim Hypo-Verkauf besonders interessant: Der Richterspruch vom Montag ist bereits das zweite Urteil zum Hypo-Verkauf, das Vorgänge behandelte, an denen Haider beteiligt war. Auch in der Causa Dietrich Birnbacher - der Villacher Steuerberater kassierte für die Beratung beim Verkauf weit überhöhte sechs Mio. Euro - dürfte der verstorbene Landeshauptmann zumindest nicht uninformiert gewesen sein.

Als das OGH-Urteil gegen den früheren Kärntner Wirtschaftsreferenten Josef Martinz (ÖVP) gesprochen wurde, sagte der Senatsvorsitzende, Martinz habe mit Haider das Honorar für Birnbacher nur deswegen überwiesen, weil klar war, dass es darum ging, „Parteienfinanzierung zu lukrieren“. Am Tag seines Rücktritts wegen der bevorstehenden Anklage in der Causa Birnbacher sagte Martinz: „Mein Kollege (Haider, Anm.) raste in den Tod, und ich habe einen Schauprozess am Hals.“ Martinz wurde später rechtskräftig zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Die Kärntner Landesholding hatte - wie von Haider und Martinz gefordert - das Honorar an Birnbacher für die Begleitung des Hypo-Verkaufs überwiesen. Haider war Finanzreferent und Aufsichtskommissär, Martinz Aufsichtsratschef der Landesholding, die Birnbacher das Geld überwies. Auch die damaligen Vorstände der Holding wurden deshalb verurteilt.

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