Hoffen auf Ende der Turbulenzen
Erstmals seit der Revolution 2011 wird in Tunesien am Sonntag gemäß neuer Verfassung das Parlament gewählt. Dabei stehen demokratische Strukturen auf dem Prüfstand, schließlich geht es darum, einen weiteren Schritt zu setzen, um den Übergang zu vollenden. Doch ein tatsächlicher Fortschritt hängt von mehreren Faktoren ab.
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Zumindest die Rahmenbedingungen, unter denen die Wahl stattfindet, geben Anlass zu Optimismus. Schließlich wurde im Jänner von der Nationalversammlung eine Verfassung abgesegnet, die als wegweisend für den arabischen Raum gilt, da in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung unter anderem Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit und Geschlechtergleichstellung festgeschrieben sind.
Im Gegensatz zu beinahe allen anderen arabischen Ländern sind die Prinzipien der Scharia, des islamischen Rechts, in Tunesien nicht Hauptquelle für die Gesetzgebung. Der Weg zu diesen Prinzipien war jedoch politisch äußerst steinig: Ausgangspunkt der Umwälzungen war der Massenaufstand, in dessen Folge Machthaber Zine el Abidine Ben Ali aus dem Land gejagt wurde. Zur Zeit der letzten Parlamentswahl im Oktober 2011 wurde Tunesien von einer Übergangsregierung geführt.
Entwicklungen mit Nachwehen
Die unter Ben Ali verbotene islamistische Ennahda-Partei - Ablegerin der ägyptischen Muslimbrüder - regierte damals zusammen mit der Mitte-links-Partei CPR und der linken Partei Ettakatol. Doch die Gegensätze führten zu Konflikten zwischen der Ennahda und Säkularen, die Verhandlungen über die künftigen Prinzipien des Staates wurden dadurch erschwert - letztlich stand die Ennahda unter immer größerem Druck von Salafisten.
Außerdem begann die Wirtschaft immer mehr zu lahmen, was die Menschen auf die Straßen trieb. Eine weitere Verschärfung der Lage brachte die Ermordung zweier linker Oppositioneller im Februar bzw. im Juli 2013. Zwar wurden die Verbrechen radikalen Salafisten angelastet, doch die Öffentlichkeit sah Ennahda für die Attentate verantwortlich - es kam zu Massendemonstrationen. Daraufhin trat die Ennahda ihre Regierungsfunktion an ein unabhängiges Expertengremium unter Ministerpräsident Mehdi Jomaa ab - von diesem wurde auch die neue Verfassung angenommen.

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Ennahda-Chef Ghannouchi bei einem seiner vielen Wahlkampfauftritte
Druck von radikalen Islamisten
Bei dieser Wahl gilt die Ennahda trotz des Popularitätsverlusts als große Favoritin, Spitzenkandidat Rached Ghannouchi tourte unermüdlich von einer Wahlveranstaltung zur nächsten. Für die Partei geht es darum, nach Möglichkeit mit einer breiten Koalition den Übergang zur Demokratie zu zementieren. Doch die Herausforderungen sind groß, schließlich kommt weiter Druck von radikalen Islamisten, die als Gefahr für die politische Stabilität gelten. Gegner der Ennahda werfen ihr vor, dieser Entwicklung zuletzt Vorschub geleistet zu haben.
Neben der Wirtschaftskrise ist Terrorismus das wichtigste Thema, das die Tunesier beschäftigt. Die Zeitungen berichten täglich von den Gefahren, die von Hunderten Syrien-Rückkehrern ausgehen könnten, die in dem Bürgerkriegsland für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben sollen. Auch der bewaffnete Konflikt in Libyen droht nach Tunesien überzuschwappen, und Terroristen aus Algerien haben schon mehrere Anschläge auf tunesische Sicherheitskräfte verübt. Im Mai entging der Innenminister nur knapp einem Attentat.
Drohender politischer Stillstand
Zudem könnte das Land nach der Wahl auf politischen Stillstand zusteuern. Denn Islamisten und Säkulare könnten sich bereits im Zuge der Regierungsbildung in Richtungsdiskussionen verstricken, die den Reformkurs des Landes verzögern. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, hoher Armutsrate und schlechter Wirtschaftsdaten keine gute Vorgabe, schließlich hängt damit auch die gesellschaftliche Stabilität zusammen. Hier würden dann wiederum radikalislamische Kräfte ein Rolle spielen, die neuen Zulauf von Unzufriedenen bekämen.

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Ex-Premier Essebsi und seine Partei sind weltlich ausgerichtet
Große Politikverdrossenheit
Als Favoritin, zur zweitstärksten Kraft gewählt zu werden, gilt die 2012 gegründete, weltlich ausgerichtete Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens). Vorsitzender ist Ex-Premierminister Beji Caid Essebsi, der auch einer von 27 Kandidaten bei der bevorstehenden ersten freien Präsidentenwahl im November ist. Der 87-Jährige präsentiert sich als Vertreter der Moderne und als politischen Erben des Staatsgründers Habib Bourguiba. Doch auch diese neue Partei musste hart um Zuspruch unter den vielen Unzufriedenen kämpfen.
Die derzeit bereits hohe Unzufriedenheit in der Gesellschaft wirkt sich außerdem auf die Motivation der Menschen aus, das politische Schicksal des Landes mitzubestimmen. Experten verwiesen im Vorfeld der Wahl auf die politische Unentschlossenheit in der breiten Bevölkerung. So müssen sich auch die erwarteten Wahlgewinner bzw. alle potenziellen Regierungsparteien vor der Politikverdrossenheit der Wähler fürchten. Die Folge wäre eine fehlende bzw. schwache Legitimität der Regierung - vor allem, wenn es um anstehende, unpopuläre Reformen geht.
Sechs Tote bei Anti-Terror-Einsatz
Unterdessen ging zwei Tage vor der Wahl ein Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Extremisten in der Vorstadt von Tunis blutig zu Ende. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden fünf Frauen und ein Mann getötet und mehrere Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Die Polizei hatte seit Donnerstagfrüh ein Haus im Vorort Oued Ellil belagert, weil sie dort „terroristische Elemente“ vermutete.
Am Freitag stürmten die Einsatzkräfte das Haus, wobei die Frauen den Ministeriumsangaben zufolge zuerst das Feuer eröffneten. Am Donnerstag war ein Polizist bei Schusswechseln mit den Verdächtigen getötet und ein weiterer verletzt worden. Aus Angst vor Anschlägen wurden im Vorfeld der Wahl die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft. Rund 70.000 Polizisten und Soldaten sollen das Votum schützen.
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