„Tausende“ Terrorverdächtige in London überwacht

Die britischen Behörden überwachen allein in London nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt Tausende Terrorverdächtige. Tagtäglich seien die Sicherheitskräfte zudem an Tausenden Einsätzen beteiligt, sagte der Regierungschef der Millionenmetropole, Boris Johnson, in einem heute veröffentlichten Interview der Zeitung „Daily Telegraph“. „In London sind wir sehr, sehr wachsam und sehr, sehr besorgt.“

Großbritannien hatte im August die Terrorwarnstufe auf „ernst“ und damit auf das zweithöchste Niveau angehoben. Ein Anschlag gilt demnach als äußerst wahrscheinlich. Anlass zur Sorge ist die Lage in Syrien und im Irak, wo die radikale Miliz Islamischer Staat (IS) große Landesteile unter ihre Kontrolle gebracht und ein Kalifat ausgerufen hat.

Großbritannien beteiligt sich am Kampf gegen die Islamisten. Schätzungsweise 500 Briten haben sich dem IS in der Region angeschlossen. Die Behörden befürchten, dass einige von ihnen radikalisiert und kampferprobt in ihre Heimat zurückkehren und dort Anschläge verüben könnten.

Mehr Ermittlungsverfahren in Deutschland

In Deutschland steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer oder Unterstützer von IS deutlich. „Es gibt in Zusammenhang mit IS mittlerweile Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas gegenüber dem „Spiegel“ (Onlineausgabe). Im September war die Zahl der Verfahren noch bei 140 gelegen.

„Wir werden mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist, um den Terror der IS zu bekämpfen. Gewalttätige Ausschreitungen in Deutschland werden wir ebenfalls nicht tolerieren“, so Maas. Jüngsten Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte der Justizminister aber eine Absage.

Mass erteilte „purem Aktionismus“ und einer Beschneidung von Grundrechten eine Absage. Die deutsche Bundesregierung prüfe zwar, ob man im Strafrecht sinnvolle Veränderungen vornehmen müsse. Das Problem sei allerdings nicht das deutsche Strafrecht. Die mehr als 200 Fälle zeigten, „dass das Strafrecht bereits greift“.