Gemeinsames Bekenntnis zu Lösung
Die Regierungsspitze und die Landeshauptleute haben sich bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt am Dienstagnachmittag darauf geeinigt, dass die Länder bis Jahresende ihre jeweiligen - seit langem ausgemachten, aber großteils nie eingehaltenen - Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern nun tatsächlich zu 100 Prozent erfüllen sollen.
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Das fast dreistündige Gespräch war aus der Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „hart in der Sache, freundschaftlich im Ton“, wie er im Anschluss sagte. Dass die viermonatige Frist für die Länder zur Erfüllung der Quoten wieder eine Verschleppung ist, „kann man nicht sagen“, meinte Faymann auf eine entsprechende Frage. Die Zahl der Asylwerber sei nämlich angestiegen. Aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen sei man stärker gefordert. Schon bisher erfüllten nur die wenigsten Bundesländer die vereinbarte Quotenvorstufe von 88 Prozent.
Androhung von „Problem mit Wien“
Wichtig sei, die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und Wien zu entlasten, so Faymann. In Wien, das derzeit deutlich mehr Flüchtlinge aufnehme, solle die Entlastung Ende Jänner spürbar werden. Innerhalb der vier Monate müsse man die Quotenerfüllung erreichen, sonst habe man ein Problem mit Wien, meinte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Wien hatte sich zuletzt bereiterklärt, übergangsmäßig bis zu 600 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte seinen Kollegen jedoch seine enden wollende Geduld signalisiert.
Niederösterreich erfüllt über das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seinen Anteil an der Quote. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte für die anderen Länder vor den Gesprächen Verständnis, sei es doch schwierig, Quartiere aufzutreiben. Er glaube, dass die Kollegen im Wesentlichen willens seien, und mittels Zusammenarbeit von Ländern und Gemeinden sei das auch machbar, unterstrich Pröll. Er appellierte aber auch an die EU-weite Verantwortung: Europa könne es sich in der Frage der Aufteilung nicht so leicht machen.
Voves will Bürgermeister zum „Mitspielen“ zwingen
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) räumte für sein Land Versäumnisse in der Flüchtlingsunterbringung ein. Alle Länder hätten „solidarisch die 100 Prozent zu erfüllen“, pflichtete Voves Faymann bei, der schon zuvor auf die vollständige Quotenerfüllung gepocht hatte. Man habe in der Steiermark Vorkehrungen getroffen und werde den Gemeinden notfalls Plätze zuweisen, wenn die Bürgermeister nicht mitspielen, so Voves. Generell sei er der Meinung, dass die Länder selbst für die Organisation zuständig sein sollten.
Die Länder würden alles tun, um genug Plätze zu schaffen, versicherte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Das habe man auch bisher getan, aber es werde eben problematisch, wenn es zu ungeahnten Spitzen komme. Nun gehe es um Kooperationen auf allen Ebenen. Die Dringlichkeit des Asylthemas wurde auch daran ersichtlich, dass der Finanzausgleich als traditionelles Konfliktthema zwischen Bund und Ländern bei dem Treffen kaum Raum einnahm.
Vorerst weitere Notlösungen
Bei der Landeshauptleute-Konferenz im November soll auch die Umsetzung des Modells zur Flüchtlingsunterbringung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besprochen werden, dieses werde im Großen und Ganzen unterstützt, hieß es. Bis die Länder ihre Asylquoten einhalten, sollen weitere Notlösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen Abhilfe schaffen. Bei der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg werde geprüft, ob man eine Lösung vorziehen könne, hier könnten bis zu 200 Flüchtlinge Platz finden, erklärte der Kanzler.
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