Neues Heereskonzept stößt auf Widerstand
Die Reaktionen auf das am Freitag von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgestellte lange erwartete Reformkonzept für das Bundesheer sind vom Koalitionspartner ÖVP bis zur Opposition von Ablehnung geprägt. Viele Fragen seien noch offen, so der hauptsächliche Tenor, auch eine fehlende Strategie wird bemängelt.
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ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger fand das Konzept in einer ersten Reaktion „nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar“. Er gehe davon aus, dass Klug noch „die Klärung vieler offener Fragen herbeiführen wird“. Zuallererst gelte es für die Regierung ohnehin, sich auf die „Teilstrategie Verteidigungspolitik“ zu einigen, mit der konkretisiert wird, wie das Heer die Anforderungen der Sicherheitsstrategie erfüllen kann, so Schönegger. Erst dann könne die zukünftige Struktur der Streitkräfte fixiert werden.
„Viele offene Fragen“
Jedenfalls sei das Bundesheer „so zu reformieren, dass es schlagkräftig und einsatzbereit agieren kann“. Schließlich habe die Bevölkerung bei der Wehrpflicht-Volksbefragung eindeutig ihren Willen bekundet. Die am Freitag präsentierten Maßnahmen seien allenfalls „Orientierung und Grundlage“, aber „nicht die Vorwegnahme eines Ergebnisses“, so Schönegger weiter.
Klug werde in „sachlicher und kooperativer Weise“ den „unterschiedlichen Betroffenen und Entscheidungsträgern seine Vorstellungen im Detail und tiefgreifender ausführen und die Klärung vieler offener Fragen herbeiführen“. Die ÖVP selbst sei dabei ein kooperationsbereiter Partner.
FPÖ: Rache der SPÖ für verlorene Volksabstimmung
Die FPÖ sieht bei dem neuen Bundesheerkonzept einen politischen Hintergrund. Die Reformpläne seien nichts anderes als die Rache der SPÖ für die verlorene Volksabstimmung zur Wehrpflicht, so FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek. „Diese ‚Reform‘ ist keine Reform, sondern ein Begräbnis erster Klasse“, so Kunasek weiter.
Besonders bedenklich seien die Äußerungen Klugs: „Wir werden die Europäisierung des Heeres Schritt für Schritt fortsetzen ...“ Das bedeute anscheinend, dass die Bundesregierung nicht die verfassungsrechtlichen Aufgaben als Leitlinie für das Heer ansehe, sondern andere europäische Staaten, warnte Kunasek. Aus Geldmangel das Heer nur „klein und ineffektiv“ und gemessen an den noch immer verbleibenden Kosten auch „ineffizient“ zu machen sei keine Reform. Es sei erstaunlich, dass die ÖVP hier tatenlos zusehe, wie ihr Koalitionspartner das Heer gegen die Wand fahre, kritisierte Kunasek.
Auch Grüne kritisieren Konzept
Laut dem grünen Abgeordneten Peter Pilz greift Klugs Konzept zu kurz. „Der Minister traut sich nicht, sämtliche Kampfpanzer und andere nicht benötigte Waffensysteme komplett stillzulegen und den Betrieb der Eurofighter endlich zu beenden“, so der Mandatar, der bekanntlich kein Freund der Abfangjäger ist. Mit der Beibehaltung der Militärkommandos habe Klug zudem „ein weiteres Mal vor den Landeshautleuten kapituliert“.
TS: Bedenkliche Ergebnisse
„Das vom Verteidigungsminister vorgestellte Sparprogramm ist das Ergebnis des Sparens am falschen Platz “, so der Landesverteidigungssprecher des Teams Stronach (TS), Georg Vetter. Er erinnerte daran, dass die Sicherheit der Bevölkerung Priorität habe. „Die Sicherheitspolitik ist eine der Kernaufgaben des Staates. Doch das lineare Einkürzen von Budgetposten durch die Regierung führt zu bedenklichen Ergebnissen“, so Vetter. SPÖ und ÖVP zögen durch ihre fantasielosen Budgetkürzungen dem Bundesheer den finanziellen Boden unter den Füßen weg, so Vetter.
NEOS: Jegliche Strategie fehlt
Auch NEOS ist nicht zufrieden. Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Reformprojekts „ÖBH 2010“ durch die Zilk-Reformkommission stecke das Heer in einer tiefen, noch nie da gewesenen Krise, so NEOS-Wehrsprecher Christoph Vavrik. Das vorgestellte „Strukturpaket 2018“ gehe zwar in die richtige Richtung, greife aber viel zu kurz. „Angesichts der desolaten Lage des Heeres wäre endlich eine tiefgreifende Reform notwendig, noch dazu, da das Reformprojekt 2010 laut Rechnungshof nur teilweise umgesetzt wurde“, so Vavrik.
Es fehle jegliche Strategie, um den Anforderungen einer echten Reform gerecht zuwerden. Eine echte Reform sehe anders aus. Es müsse zu echten Maßnahmen im Bereich des Besoldungsrechts, des Dienstrechts und vor allem der Verwaltung kommen.
Fischer: Schmerzlich, aber notwendig
Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres Heinz Fischer bezeichnete die vorgelegten Sparvorschläge als „schmerzliche, aber notwendige Schritte in der derzeitigen Situation“. Weitere Entscheidungen, die die Qualität und das Ausmaß der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres betreffen, werden aber noch zu treffen sein, so Fischer in einer Aussendung.
Sie hingen mit der Budgetierung des Bundesheeres und der Möglichkeit für Investitionen in den Jahren nach 2015 sehr eng zusammen, so der Bundespräsident weiter. Fest steht für ihn, dass es sich bei der Landesverteidigung um eine staatspolitische Aufgabe handelt, die in der Bundesverfassung verankert ist und bei der es letzten Endes um die bestmögliche Sicherheit des Landes gehe.
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