13 Kasernen vor Schließung
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Freitag sein Reformkonzept für das Bundesheer 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. Rund 200 Millionen Euro sollen eingespart werden. Insgesamt sollen 13 Kasernen geschlossen werden, die Militärmusikkapellen will Klug von neun auf vier reduzieren. Auch die schweren Waffen werden verringert.
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Man konzentriere sich nun auf die „einsatzwahrscheinlichsten“ Aufgaben. Von den 13 Kasernen auf der Schließungsliste waren sechs bereits zur Verwertung vorgesehen. Betroffen sind fast alle Bundesländer: Geschlossen werden sollen die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten), in Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg und der Kornellhof in Wiener Neustadt. In Oberösterreich sollen die Hiller-Kaserne in Ebelsberg, die Tilly-Kaserne in Freistadt und die Garnisonstraße in Linz geschlossen werden. In letzterem Gebäude war bis jetzt die Stellungsstraße untergebracht - sie wird innerhalb Oberösterreichs nach Hörsching verlegt.
APA/Herbert Pfarrhofer
Generalstabschef Othmar Commenda (l.) und Verteidigungsminister Gerald Klug bei der Präsentation der Sparpläne
Weniger schwere Waffen und Personal
Weiters schließen sollen die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Kirchner-Kaserne in Graz und ebenfalls in der Steiermark die Hadik-Kaserne in Fehring, in Tirol die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz-Joseph-Kaserne in Lienz. In Wien ist die Starhemberg-Kaserne betroffen. Die Militärmusikkapellen werden von neun auf vier verringert, erhalten bleiben sollen die Standorte Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.
Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär an Ort und Stelle bereitgehalten. Federn lassen muss das Bundesheer, geht es nach Klug, auch bei den schweren Waffen: Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer und 285 Panzerabwehrlenkwaffen. Verbände sollen gestrafft werden. Sparen muss man laut Minister auch beim Personal, bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent vorgesehen.
Zusätzliches Geld gefordert
Klug forderte bei der Präsentation zusätzliches Geld für Investitionen. Andernfalls werde es zu „massiven Einschränkungen“ der Einsatzbereitschaft kommen müssen. In diesem Zusammenhang ließ der Minister auf Nachfrage auch die Zukunft der Eurofighter offen.
Es gebe Bereiche, wo Beschaffungen anstünden, die Finanzierung aber nicht gesichert sei, so Klug. Wenn es da keine Unterstützung gebe, werde es zu „massiven Einschränkungen“ der Einsatzbereitschaft kommen müssen. Es habe auch schon Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP, konkret Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, gegeben.
Welche Investitionen geplant sind
So ist etwa laut den Presseunterlagen des Verteidigungsministeriums der Ankauf neuer Fahrzeuge geplant. Konkret geht es unter anderem um geschützte Mehrzweckfahrzeuge (18,5 Mio. Euro), Pkws (acht Mio. Euro) und geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für Puch G und Pinzgauer (10,5 Mio. Euro) - insgesamt ist hier von fast 54 Mio. Euro die Rede.Im Bereich der Luftstreitkräfte steht beispielsweise ein Update der Black-Hawk-Hubschrauber um 80 Mio. Euro an. Weiters braucht es eine Nachfolge für die Saab-105-Flugzeuge sowie die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58.
Arbeitsgruppe über Eurofighter
Eine Größenordnung, welchen Betrag man sich für die „Sonderinvestitionen“ wünscht, nannten weder Klug noch Generalstabschef Othmar Commenda auf Nachfrage. Auch ein Zeithorizont wurde nicht angegeben. Auf die Frage, ob eine Stilllegung der Eurofighter vorstellbar sei, wenn es die Investitionsmittel nicht gebe, meinte Commenda, dann müsse man gewisse Dinge überdenken.
Klug verwies dazu abermals auf drohende Einschränkungen bei der Einsatzbereitschaft. Der Chef der Luftstreitkräfte, Karl Gruber, soll jedenfalls in einer Arbeitsgruppe Vorschläge ausarbeiten, um die gesamte Luftkomponente „taktisch und logistisch auf völlig neue Beine“ zu stellen, wie Commenda zuvor sagte.
Budget wegen Eurofightern „über Maßen belastet“
Die Situation, in der sich das Bundesheer derzeit befinde, „ist eine schwierige“, so Klug. In den vergangenen zehn Jahren habe man dem Heer in Summe ein Jahresbudget entzogen. „Es wurde teilweise nicht rechtzeitig und nicht angemessen auf diese Entwicklung reagiert.“ Das Budget sei mit den teuren Eurofightern „über die Maßen belastet“ worden, wider die Vernunft habe man schwere Waffen beschafft. Für die 2014 und 2015 einzusparenden 80 Mio. habe man Sofortmaßnahmen gesetzt, die „brutal und dermaßen hart“ gewesen seien, dass es in der Truppe einen „berechtigten Aufschrei“ gegeben habe.
Wichtigste Aufgaben bleiben erhalten
Mit dem neuen Strukturkonzept konzentriere man sich auf die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben: Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenhilfe, Luftraumüberwachung, Friedenssicherung im Ausland, Ausbildung der Grundwehrdiener und Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum. Ist es voll umgesetzt, soll das Konzept rund 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen. Davon entfallen etwa 83 Mio. pro Jahr aufs Personal, 7,8 Mio. auf Erlöse und 114,5 Mio. auf Sachaufwand.
Bei den Landstreitkräften konzentriere man sich auf die Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr. Eine „Standortkonzentration“ ist bei den Luftstreitkräften vorgesehen, das heißt, in Klagenfurt und Vomp werden keine Hubschrauber mehr stationiert sein. Hier arbeite man gerade an einer Ersatzlösung für die Regionen, sagte Commenda. Das Angebot aus Tirol, einen Hubschrauber zu kaufen, der vom Bundesheer betrieben wird, wird laut Klug intern geprüft.
Neben der geplanten Personalreduktion hob Klug hervor, dass man mit einer Dienstgradreform die Anzahl der Generäle um die Hälfte reduzieren wolle. Einen direkten Zusammenhang zwischen Gehalt und Dienstgrad gibt es freilich nicht. Einsetzen will sich der Minister für ein neues Dienstrecht - Stichwort Zeitlaufbahnen.
Auslandseinsätze werden nicht reduziert
Nicht alle Bereiche sind von den Einsparungen betroffen: Die Auslandseinsätze werden laut Klug nicht reduziert. Auch die Wehrdienstreform soll unverändert durchgeführt werden, wobei die Einsparungen Auswirkungen etwa im Bereich der Mobilität haben. Die Luftraumüberwachung - die bereits mit 1. September reduziert wurde - sei auch nicht weiter betroffen. Auch die Cyberabwehr ist vom Sparkurs ausgenommen.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Klug. Den Sanktus der ÖVP hat er zum Konzept noch nicht, die Gespräche seien am Laufen. Mit einem Ergebnis rechne er in den kommenden Wochen. Klug will zum Konzept auch den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, eine Umsetzung müsse es „so rasch wie möglich“ geben. Ziel sei es, die neue Struktur bis 2018 eigenommen zu haben. Die Einschnitte seien „schmerzhaft“, aber „der einzige Weg“. Aktuelle Engpässe bei den Fahrzeugen mildere man etwa durch Umschichtungen im Budget, betonte Klug. „Das Jahr 2015 wird trotzdem eine erhebliche Herausforderung.“
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