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Zwischenrufe und Protestzeichen

Die Proteste in Hongkong haben am Mittwoch die Feiern zum 65. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China überschattet. Mit Gesängen und Buhrufen begleiteten prodemokratische Demonstranten in der Früh das traditionelle Hissen der Flaggen Chinas und Hongkongs auf dem Golden Bauhinia Square. Die Polizei schritt zunächst nicht ein.

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Demonstrativ wandten Studentenführer Joshua Wong und andere Aktivisten der Zeremonie den Rücken zu, als die Flaggen gehisst wurden. Die Demonstranten hielten schweigend die Hände über Kopf gekreuzt. Tausende hatten in der Nacht auf Mittwoch dem heftigen Regen in der chinesischen Sonderverwaltungszone getrotzt. Die Demonstrationen weiteten sich auf das populäre Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon aus, das auch bei Touristen sehr beliebt ist.

Regenschirm bei Honkongs Feiern zum Nationalfeiertag

Reuters/Bobby Yip

Der Regenschirm als Protestsymbol - Bezirkspolitiker Zimmermann zeigt so seine Solidarität mit den Demonstranten

Der prodemokratische Abgeordnete Leung Kwok Hung wurde von Sicherheitskräften abgeführt, als er kurz vor Abspielen der Nationalhymne lautstark „echte Wahlen“ forderte. Als Zeichen seiner Unterstützung für die Demokratiebewegung spannte Bezirksrat Paul Zimmermann mitten während der Zeremonie zum Nationalfeiertag einen gelben Regenschirm auf.

Rede ohne direkten Bezug zu Protesten

An der Zeremonie nahmen neben dem umstrittenen Regierungschef der Sonderverwaltungszone, Leung Chun-ying, und Chinas wichtigstem Vertreter Zhang Xiaoming weitere Ehrengäste vom Festland teil. In einer anschließenden Rede ging Leung nicht ausdrücklich auf die Proteste ein. Er sagte lediglich, es sei zwar verständlich, wenn es unterschiedliche Meinungen zu den erwünschten Reformen gebe, jedoch seien „allgemeine Wahlen“ allemal besser als keine. Gleichzeitig beschwor er die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem Festland.

Hongkongs Regierungschef Leung Chun Ying

Reuters/Bobby Yip

Leung zeigt sich unnachgiebig gegenüber den Demonstranten

Demonstranten harren aus

Viele der Demonstranten hatten zuvor trotz heftigen Regens erneut die Nacht im Freien verbracht. Die anschließende Kundgebung in der Früh blieb friedlich, Reihen von Studenten bildeten einen Puffer zwischen Polizei und Demonstranten. Deren Zahl dürfte sich im Laufe des Tages weiter erhöhen. Die Proteste in Hongkong sind die größten seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Sie richten sich gegen eine von Peking verwehrte Wahlreform in Hongkong. Zwar soll die Bevölkerung dort 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, doch will die Zentralregierung in Peking zuvor ihr genehme Kandidaten auswählen, um so ihren Einfluss zu sichern.

Ultimatum für Rücktritt Leungs

Chinas unpopulärer Statthalter Leung hatte die Demonstranten am Dienstag aufgefordert, ihre seit Sonntag anhaltende „illegale“ Besetzung des Finanzdistrikts sofort einzustellen. Das wurde von der Bewegung Occupy Central abgelehnt, sie bekräftigte vielmehr ihren Ruf nach Leungs Rücktritt. Der Vorsitzende von Hongkongs Studentenverband, Alex Chow, drohte mit einer Ausweitung der Proteste, sollte die Regierung bis Donnerstag nicht auf die Forderungen reagieren, etwa mit der Besetzung verschiedener Regierungsgebäude.

„Da die Regierung die Polizei angewiesen hat, 87 Geschoße mit Tränengas bei den Protesten abzufeuern, gibt es keinen Raum für Dialog“, sagte Lester Shum, Vizegeneralsekretär der Studentenvereinigung, über Leung. „Wenn er bis morgen nicht zurückgetreten ist, werden wir unsere Aktionen verschärfen, etwa mehrere wichtige Regierungsgebäude besetzen.“

Demonstranten in Honkong

Reuters/Carlos Barria

Es wird erwartet, dass die Zahl der Demonstranten am Mittwoch weiter steigt

Die Führung in Peking machte aber bereits deutlich, dass sie zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Die Krise in Hongkong dürfte am Mittwoch auch bei einer Unterredung zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi zur Sprache kommen, wie Kerrys Sprecherin Jen Psaki mitteilte.

Ban mahnt zur Zurückhaltung

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zur Zurückhaltung auf. Die Proteste seien eine innere Angelegenheit, doch dränge er alle Verantwortlichen, „Differenzen auf eine Weise zu lösen, die friedlich ist und demokratische Grundsätze wahrt“, sagte ein UNO-Sprecher laut US-Medien. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die asiatische Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

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