„Sofortiges“ Ende der Demos gefordert
Nach tagelangen Demonstrationen für mehr Demokratie ist in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong keine Entspannung in Sicht. Auf das von den Studentenführern gestellte Ultimatum an den örtlichen Regierungschef Leung Chun-ying, bis Mittwoch sein Amt zurückzulegen und die umstrittene Wahlrechtsreform zu ändern, reagierte Leung am Dienstag mit harscher Ablehnung.
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Er forderte nachdrücklich ein „sofortiges“ Ende der Demonstrationen. Die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken, betonte er in einer Rede. Die Proteste würden die chinesische Regierung nicht dazu bewegen, beim Wahlrecht Zugeständnisse zu machen. Studentenführer Alex Chow gab sich ebenfalls hartnäckig: „Wenn unsere Forderungen bis 2. Oktober nicht erfüllt werden, (...) haben wir drei Möglichkeiten. Die erste ist, die Proteste in der Stadt auszuweiten. Die zweite ist, einen Arbeiterstreik zu starten, und die dritte, ein Regierungsgebäude zu besetzen.“
APA/EPA/Alex Hofford
Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Leung Chun-ying
Ein Rücktritt komme für ihn allerdings nicht infrage, ließ Leung gleich wissen. Das würde die Entwicklung zu einem freien Wahlrecht noch weiter verzögern. Peking hatte vor wenigen Wochen entschieden, in Hongkong 2017 eine direkte Wahl zuzulassen, allerdings ohne freie Nominierung der Kandidaten. Das hatte die Proteste in Hongkong ausgelöst.
Peking spricht von „illegaler Versammlung“
Auch aus Peking waren am Dienstag unnachgiebige Worte zu hören. Die Demonstrationen auf den Straßen Hongkongs seien eine „illegale Versammlung“, hieß es vonseiten des Außenministeriums, bei der es zu mehreren Verstößen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze gekommen sei. Die Regierung in der Sonderverwaltungszone genieße deshalb die volle Unterstützung Pekings.
Am Montag hatte sich Peking gegen Einmischung von außen gewehrt. Auch die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, kritisierte am Dienstag, dass westliche Staaten, darunter die USA und Großbritannien, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben hatten: „Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik.“
Stellungnahmen aus USA und Großbritannien
Der britische Premier David Cameron hatte sich „tief besorgt“ über die Lage in der ehemaligen britischen Kronkolonie geäußert. Er erinnerte an das Abkommen mit China über die Sonderverwaltungszone, in dem auch die Bedeutung einer demokratischen Zukunft für die Hongkonger betont wurde. Vizepremier Nick Clegg will den chinesischen Botschafter einbestellen, um seine „Betroffenheit und Sorge“ über die Haltung Pekings gegenüber den Forderungen der Demonstranten zum Ausdruck zu bringen. China scheine entschlossen, „den Menschen in Hongkong etwas zu verwehren, was sie zu Recht erwarten, nämlich freie Wahlen“.
Die USA hatten sich am Montag demonstrativ hinter die Demonstranten gestellt. Die US-Regierung unterstütze das Streben der Bevölkerung in Hongkong nach universellen Rechten, sagte Präsidialamtssprecher Josh Earnes. Die von den Demonstranten geforderte Direktwahl des Verwaltungschefs würde dessen Legitimität noch erhöhen, so der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Dennoch riefen die USA beide Seiten zu Gewaltlosigkeit auf: „Wir drängen die Behörden von Hongkong zur Zurückhaltung und die Demonstranten, ihre Ansichten friedlich zum Ausdruck zu bringen.“
Morddrohungen gegen Demonstranten
Führende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong erhielten eigenen Angaben zufolge offenbar Morddrohungen. Der Mitgründer der Protestgruppe Occupy Central, der Soziologieprofessor Chan Kin Man, sagte, er habe einen Stapel mit Umschlägen, die Todesdrohungen in chinesischen Schriftzeichen enthielten. Auch der Jusprofessor Benny Tai erhielt Drohungen. In einigen Umschlägen sollen Rasierklingen gewesen sein. Offen ist, wer dahinter steckt. Tai: „Für Peking ist es, glaube ich, wichtig, mich zu schützen. Wenn mir etwas passiert, wird die Schuld auf Peking fallen.“
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