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„Keine Tabus“

Die Regierung hat zum Abschluss ihrer Klausur in Schladming das Ausmaß der geplanten Steuerentlastung mit „mindestens“ fünf Milliarden Euro festgelegt. Sollten während der Erarbeitung der Reform zusätzliche Potenziale entdeckt werden, könnte das Volumen noch steigen, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Pressekonferenz.

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Wie genau die Steuerreform aussieht, steht bisher allerdings nicht fest. Die Gestaltung obliegt einer politischen Steuerungsgruppe, die unter der Ägide von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Viel Zeit hat sie nicht: Bereits am 17. März soll der Beschluss im Ministerrat erfolgen. Bis spätestens Juni kommenden Jahres soll das Steuerreformpaket im Nationalrat verabschiedet werden.

Auch wann die Steuerreform genau in Kraft treten soll, ließ die Regierung offen. Das Datum werde Teil der Parlamentsbeschlüsse im Juni sein, so Faymann (SPÖ). Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) glaubt nicht, dass man rückwirkende Maßnahmen setzen könne. Möglich erscheint ihm ein Start mit 1. Jänner 2016. Bis zuletzt wurde laut Beobachtern vor allem um die genaue Höhe der Steuerreform gerungen.

Fünf Milliarden als „Zielgröße“

Bei Inhalten zur Steuerreform hielt sich die Regierung bei der gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Der größte Teil des Entlastungsvolumens werde aber auf die angepeilte Senkung des Einkommenssteuer-Eingangssatzes auf 25 Prozent entfallen, so Finanzminister Schelling. Daneben hätte er auch gerne investitionsfördernde Maßnahmen im Programm.

Dass man sich nun auf die fünf Milliarden als „Zielgröße“ verständigt hat, begründete Schelling damit, dass das laut Expertenmeinung jene Zahl ist, die man brauche, um echte Beschäftigungs- und Wachstumsreaktionen zu erzielen. Dass man durch eine schlechte Konjunkturentwicklung noch unter die fünf Milliarden fallen könnte, glaubt der Finanzminister nicht: „Ich gehe nicht davon aus, dass die fünf Milliarden nicht halten.“

Gegenfinanzierung wird noch geprüft

Die Steuergruppe werde sich die Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung ansehen, blieb Schelling genauere Angaben auch im Ö1-„Mittagsjournal“ schuldig. Es gebe zwar konkrete Überlegungen, welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden könnten, diese müsse man sich noch genau ansehen. Schelling pochte darauf, dass es keine neuen Steuern für die Gegenfinanzierung geben soll.

Wichtig sei, dass „jene Gruppe zu entlasten ist, die Steuern zahlt“, blieb er aber ansonsten vage. Der Eingangssteuersatz solle „in Richtung“ 25 Prozent gesenkt werden. „Man muss sich anschauen, wie viel sich da ausgeht.“ Eine Ausweitung der Negativsteuer für jene, die keine Steuern zahlen, wie das ÖGB und die Arbeiterkammer (AK) vorgeschlagen haben, ist für den Finanzminister nur „schwer vorstellbar“. Er verwies darauf, dass die Transferleistungen ohnehin „sehr beträchtlich“ seien.

Schrittweise ab 2016

Tatsächliche Auswirkungen soll die Steuerreform erst frühestens 2016 haben, so Schelling im „Mittagsjournal“ weiter. Je nach Konjunkturlage könnte die komplette Reform auch schrittweise erfolgen, zumindest aber bis Ende der Legislaturperiode. Dass es keine Steuersenkung gebe, sei aber keine Option, betonte er.

Auch die Länder sollen einen Beitrag leisten, so Schelling weiter, zumindest im Rahmen des Finanzausgleichs. Es werde wohl aber auch noch weitere Beiträge geben, aber das müsse man sauber abarbeiten und nicht spekulieren. Auch die Förderungen sollen genau geprüft werden, hier werde es „keine Tabus“ geben, jede Art von Förderung werde angesehen.

Bundesheer-Reform kommende Woche

Offiziell war das Bundesheer bei der Regierungsklausur kein Thema. Doch gerade die Einsparungen beim Bundesheer sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Am Samstag berichtete das Magazin „Profil“ über die Schließung mehrerer Garnisonen des Bundesheeres. Zudem soll auch das Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt geschlossen werden.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wollte dazu am Rande der Regierungsklausur keine Stellungnahme abgeben und kündigte zudem an, in den nächsten Tagen auch zur Bundesheer-Reform keine inhaltlichen Aussagen machen zu wollen. Am Freitag treffe er mit den Kommandanten zusammen, anschließend werde das erarbeitete Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Zur vom „Profil“ publizierten Liste an Kasernen, denen die Schließung droht, meinte Klug bloß: „Das ist eine kolportierte Liste.“

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